Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Linksfraktion hat ihren Vorstand gewählt

Rico Gebhardt und Marco Böhme erklären:„DIE LINKE muss neue Wege gehen, das gilt auch für uns im Landtag. Unsere Fraktion braucht einen gemeinsamen Aufbruch, so wie wir ihn in der Landespartei bereits begonnen haben. Wir wollen Erneuerung und ...

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Niemand soll frieren. Energiepreise jetzt deckeln, Mehrwertsteuer senken!

Es ist unbedingt notwendig, die Energiepreise in der jetzigen Situation zu deckeln! Frankreich, Italien oder Spanien machen es vor. Zudem müssen die Strom-, Energie-, und Mehrwertsteuer gesenkt werden. Sie machen einen Großteil der Kosten für ...

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Neue Schule braucht das Land – Linksfraktion legt Bildungspaket vor

Dazu erklärt Luise Neuhaus-Wartenberg, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion:„Wir finden, dass gerade jetzt die Chance besteht, über echte Perspektiven für eine neue Schulkultur zu sprechen, weil die Pandemie sehr deutlich gezeigt ...

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Club-Kultur! Clubs & Livespielstätten fördern und nicht sterben lassen!

Link zum Live-Stream: https://www.youtube.com/watch?v=Zo7ec0zaUKAClubs prägen Kultur und Lebensqualität – in der Stadt und auf dem Land. Sie sind Räume kultureller Vielfalt und verdienen besonderen Schutz. Clubs sind Freiräume für Musik, Tanz, ...

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Ein sozialgerechtes Klimaschutzgesetz für Sachsen

Das Braunkohleland Sachsen ist trotz absehbarem Ende der Kohleverstromung noch lange kein Musterbeispiel für die Energiewende. Gerade einmal drei Windräder wurden 2020 hinzugebaut. Von anderen Bereichen wie dem Verkehrssektor einmal ganz zu ...

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„Ist das gerecht?“ – Landtags-Linksfraktion und Linksfraktion im Bundestag auf Gerechtigkeitstour

Wir wollen natürlich nicht zu Massenaufläufen mobilisieren, aber wir wollen auch in Pandemiezeiten im Land vor Ort über unsere Arbeit informieren und ansprechbar sein. Wir laden die Bürgerinnen und Bürger ein, mit uns ins Gespräch zu kommen – ...

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Digitaler Girls Day 2021 – »Mädchen und Politik«

Im politischen (öffentlichen) Raum sind Frauen nach wie vor weniger präsent als Männer. Sie haben auch in geringerem Maße politische Funktionen bzw. Ämter inne. Zudem betätigen sich Frauen eher projektbezogen als in der Nähe von Parteien. ...

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6. Mietenpolitischer Ratschlag aus Leipzig (online)

2021 wird ein entscheidendes Jahr. Die Folgen der Corona-Krise werden sichtbarer als bisher – auch beim Wohnen. Die Frage, wer die Krisenkosten trägt, ist offen. Bisher kommt die Immobilienwirtschaft glänzend durch die Krise. Denn die Preise, ...

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Antonia Mertsching: Ausbau Truppenübungsplatz? Nein, danke!

Zu den heute vorgestellten Plänen einen bis zu 1.000 Mann starken Truppenverband in der Lausitz zu stationieren und so den Strukturwandel zu unterstützen, erklärt Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete der Linksfraktion:„Der Strukturwandel ...

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Information ist der erste Schritt: Weg mit § 219a!

Der § 219 a muss aus dem Strafgesetzbuch verschwinden. Informationsbereitstellung über Schwangerschaftsabbrüche muss entkriminalisiert werden. Wir setzen uns im Landtag für eine transparentere Informationspolitik ein, damit das Recht auf ...

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