Richter: Programm „Weltoffenes Sachsen“ ist wichtig für Frieden und Demokratie – Finanzierung endlich aufstocken!

Zur Unterfinanzierung des Programms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ erklärt Lutz Richter, Demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Es ist gut, dass inzwischen auch die Grünen den Geldmangel im Programm „Weltoffenes Sachsen“ entdeckt haben und ihn kritisieren. Wir sind uns da einig – keineswegs zufällig hatten wir im letzten Jahr bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 beantragt, die Mittel mehr als zu verdoppeln. Der Regierungsentwurf sah pro Jahr knapp 3,4 Millionen Euro vor, wir wollten jährlich reichlich 4,8 Millionen Euro drauflegen. CDU und SPD haben das abgelehnt. Sachsen braucht eine Regierung, welche die Zivilgesellschaft als Partner und nicht als Unruheherd begreift! Die Projektträger brauchen Planungssicherheit.

Der Kampf für Frieden und Demokratie ist eine Daueraufgabe, die von den vielen Engagierten dauerhaft und professionell erfüllt werden muss – im Großen wie im Kleinen. Dafür sollten sie ihre Zeit verwenden können, anstatt sich mit einer übergroßen Zahl von Projektanträgen herumschlagen zu müssen, die dann überdies womöglich wegen fehlender Mittel abgelehnt werden – obwohl der Landeshaushalt so prall gefüllt ist wie nie und die Summen überschaubar sind. Künftig muss automatisch in regelmäßigen Abständen geprüft werden, ob die Mittel ausreichen.