Sachsen bringt vertrauliche Spuren­sicherung nach sexualisierter und häuslicher Gewalt auf den Weg

Der Sozialausschuss hat einen Antrag der Grünen-Fraktion beschlossen, der Möglichkeiten zur vertraulichen Spurensicherung nach sexualisierter und häuslicher Gewalt anstrebt. Die Linksfraktion hat sich seit 2017 mit Anträgen und Anfragen für die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs eingesetzt und gefordert, Verfahren und Anlaufstellen zu schaffen.

Sexualisierte und häusliche Gewalt ist für die Betroffenen ganz besonders traumatisierend und häufig schambehaftet. Sehr oft sind die Opfer unmittelbar nach einer Vergewaltigung oder einer Gewalterfahrung durch den eigenen Partner nicht in der Lage zu entscheiden, ob sie Strafanzeige stellen wollen. Für eine Strafverfolgung müssen allerdings zügig Beweise gesammelt und Verletzungen dokumentiert werden.
In diesen Notfällen ist eine sensible medizinische und psychosoziale Versorgung besonders wichtig. Vertrauliche Spurensicherung gewährleistet, dass Beweise erhalten bleiben und die Opfer später entscheiden können, ob sie zur Polizei gehen wollen. Insofern ist der Beschluss ein gutes Zeichen.

Der Abschluss einer Vereinbarung mit Krankenkassen, Kliniken, Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenhausgesellschaft zur Kostenübernahme wurde nach dem Inkrafttreten des Rechtsanspruches allerdings fünf Jahre lang verschleppt. Das Sozialministerium hat jetzt endlich die finalisierte Vereinbarung vorgelegt. Sie enthält auch Festlegungen zu verbindlichen Schulungen für ärztliches und nichtärztliches Personal – dieses ist die erste Anlaufstelle für die Gewaltbetroffenen. Nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung muss das Angebot zur vertraulichen Spurensicherung auf ganz Sachsen ausgeweitet werden. Bisher sind Betroffene auf die rechtsmedizinischen Institute in Dresden und Leipzig sowie auf einzelne engagierte Krankenhäuser wie Torgau und Freiberg angewiesen. Wichtig ist es außerdem, dass Bellis e.V. als der Träger, der die medizinische Soforthilfe mit der vertraulichen Spurensicherung vorangebracht hat, finanziell gesichert wird. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.