Der Staat muss die Mineralölkonzerne aufhalten – Druck für niedrigere Spritpreise machen!

Die Mineralölkonzerne werden das Tanken in Deutschland weiter verteuern. Der Sprecher des Tankstellen-Interessenverbandes, Herbert Rabl, erwartet Literpreise von über 2,50 Euro. Die Konzerne würden testen, was möglich ist, und hätten von der Bundesenergieministerin Katherina Reiche (CDU) keinen Gegenwind zu erwarten. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer meint, dass bei der Preisexplosion „nicht alles mit rechten Dingen zugeht“. Wir fordern schnelle Konsequenzen.

Die Konzerne bereichern sich erneut an der Krise und die Bundesregierung unter Friedrich Merz macht keinerlei Anstalten, sie aufzuhalten. Die Staatsregierung und der Ministerpräsident müssen in Berlin Druck machen, damit sich das ändert. Der große deutsche Markt muss umgehend stark reguliert werden. Das erfordert eine wirksame Kartellkontrolle und eine Übergewinnsteuer. Auch ein Preisdeckel oder wenigstens Eingriffe in die Preisgestaltung sind nötig – andere EU-Staaten machen es vor. Die Linke wird jeden Schritt in diese Richtung unterstützen, etwa Bundesratsinitiativen!

Die Situation ist unerträglich. Sie trifft vor allem Menschen, die wenig Geld haben. Wer beispielsweise eine lange Strecke zum schlecht oder mäßig bezahlten Job pendeln muss, kann das Auto nicht stehen lassen. Dasselbe gilt für Auszubildende, Alleinerziehende oder auch für Rentnerinnen und Rentner. Es ist klar, was die Mineralölkonzerne treiben: Sie haben sofort nach Kriegsbeginn die Preise erhöht, obwohl sie den Kraftstoff, der in den letzten Tagen verkauft wurde, viel billiger eingekauft hatten. Sie setzen auf den Gewöhnungseffekt und werden die Preise keineswegs so schnell und weit senken, wie es fallende Ölpreise eines Tages erlauben würden. Offensichtlich sprechen sie ihre Preise ab. Dem dürfen wir keinen Tag länger zuschauen. Mobilität muss für alle bezahlbar sein. Dazu wollen wir auch Bus- und Bahnverbindungen so ausbauen, dass weniger Menschen aufs Auto angewiesen sind!