Drohaufkleber mit NSU-Bezug in Glauchau - die Verantwortlichen dingfest machen!

Wegen Drohaufklebern mit einem Motiv des Rechtsterror-Netzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Glauchau ermittelt weiterhin die Polizei. Im Dezember waren Sticker aufgetaucht, die sich eindeutig gegen das Jugendhaus H2 richten, eine von der Diakonie Westsachsen betriebene Jugendhilfestation, sowie gegen das Café Taktlos im gleichen Gebäude.

Das Motiv orientiert sich am berüchtigten NSU-Bekennervideo und zeigt außerdem ein Wappen der Stadt, ein Hakenkreuz und einen SS-Totenkopfschädel. Nach den neuen Angaben wurden bis Mitte Januar 22 Exemplare sichergestellt und „durch die Polizei entfernt, sofern dies noch erforderlich war.“ Ermittelt wird wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a Strafgesetzbuch), der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB) sowie der Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) - die Staatsanwaltschaft Zwickau ist eingeschaltet. Das Verfahren läuft dort „gegen Unbekannt“, Tatverdächtige wurden also noch nicht bekannt.

Wir hoffen, dass mit Nachdruck ermittelt wird, bis die Verantwortlichen dingfest gemacht sind. Irgendjemand muss schließlich bereit gewesen sein, das widerliche Motiv überhaupt zu drucken. Die Verbindung nach Glauchau lässt dabei aufhorchen: Im früheren NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages hatte sich herausgestellt, dass das Bundeskriminalamt nach dem Auffliegen der rassistischen Serienmörder-Gruppe im November 2011 monatelang in der Gegend ermittelte. Vermutet worden war, dass der NSU in Glauchau eine weitere Wohnung bezogen oder ein Depot eingerichtet haben könnte. Trotz eines öffentlichen Fahndungsaufrufs und etlicher Befragungen blieb die Suche erfolglos.

Vor diesem Hintergrund sind die Drohungen in Glauchau mehr als eine Provokation, vergleichbare Fälle kennt selbst das Landeskriminalamt aktuell nicht. Aus unserer Sicht handelt es sich um ein deutliches Anzeichen einer gefährlichen Radikalisierung: So spricht das Innenministerium im Hinblick auf rechtsterroristische Entwicklungen von einer aktuellen „Gefährdungslage“ in Sachsen. Ausdrücklich gewarnt wird vor einer regelrechten „Attentäter-Fanszene“, die „sowohl eine starke Befürwortung von Gewalt als auch eine Waffenaffinität“ aufweist. Typisch dabei: die Glorifizierung von Rechtsterroristen. Möglicherweise sehen in Glauchau ein Beispiel dafür.