Kürzungs­papier geleakt: Linken-Abgeordnete fordern Erklärung der Staats­regierung und warnen vor einem Agenda-2030-Kurs

Der Paritätische Gesamtverband hat ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht. Es enthält drastische Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe. Sachsen hat demnach besonders harte Vorschläge eingebracht oder mitgetragen. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag und die sächsische Landesgruppe der Linken im Bundestag fordern von der Staatsregierung eine Erklärung, wie ihre Beteiligung an diesen Vorschlägen mit dem Achten Sozialgesetzbuch, der UN-Kinderrechtskonvention und dem Kindeswohl zu vereinbaren ist. Die Abgeordnete Juliane Nagel hat dazu mehrere Anfragen an die Staatsregierung gestellt (Landtags-Drucksachen 8/6742, 8/6743, 8/6750).

Das Arbeitspapier „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ vom 25. März 2026 enthält über 100 Seiten mit Kürzungsvorschlägen in der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) sowie der Eingliederungshilfe (SGB IX). Sachsen gehört mit Bayern und Nordrhein-Westfalen zur aktivsten Ländergruppe im Papier und hat darüber hinaus als einziges Bundesland einen eigenen Einzelvorschlag eingebracht: die Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger ausländischer Herkunft ab 16 Jahren in Erstaufnahmeeinrichtungen mit abgesenkten Standards. Der Paritätische bezeichnet das als den schärfsten Vorschlag im Dokument. Das Gesamtkürzungsvolumen der bezifferten Vorschläge beträgt mindestens 8,6 Milliarden Euro. Die meisten drastischen Vorschläge wurden jedoch gar nicht mit konkreten Zahlen unterlegt.

Was hier als Effizienz verkauft wird, bedeutet harte Einschnitte. Das Kindeswohl darf nicht von der Kassenlage abhängen! Individuelle Hilfen sollen dennoch durch pauschale Lösungen ersetzt werden, Unterstützung soll unabhängig vom Bedarf gekürzt oder vorzeitig beendet werden. Gerade bei besonders sensiblen Gruppen setzt Sachsen auf Verschärfung statt auf Unterstützung. Das trifft vor allem Kinder und Jugendliche mit komplexen Schwierigkeiten, unbegleitete minderjährige Geflüchtete und junge Erwachsene. So werden Probleme werden nicht gelöst, sondern verlagert, mit absehbar höheren sozialen und finanziellen Folgekosten.

Das Achte Sozialgesetzbuch und die UN-Kinderrechtskonvention regeln, dass alle jungen Menschen das gleiche Recht auf Förderung haben. Bei allen sie betreffenden Maßnahmen ist das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen. Dies bedeutet nicht nur, Kindeswohlgefährdung auszuschließen, sondern auch, Entwicklung, Bildung, Schutz und Mitbestimmung zu gewährleisten. Dies gilt für alle Minderjährigen, auch wenn sie eine Behinderung haben oder geflüchtet sind. Wir lehnen es ab, Standards bei der Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger abzusenken, Rechtsansprüche in der Eingliederungshilfe auszuhebeln und Garantien für Menschen zurückzunehmen, die stationäre Jugendhilfe in Richtung eines selbstständigen Lebens verlassen. Wir erwarten insbesondere von Sozialministerin Petra Köpping eine Erklärung, wie sie mit diesen von der CDU-Seite vorangetriebenen Kürzungsvorschlägen umzugehen gedenkt.

Diese Reformvorschläge mögen kurzfristig die öffentlichen Haushalte entlasten, aber sie belasten die jungen Menschen, deren Familien und die Beschäftigten im Sozialbereich. Das verursacht höhere gesellschaftliche Kosten. Sachsen spielt dabei offensichtlich eine unrühmliche Vorreiterrolle. Der Freistaat gehört zu den Ländern, die besonders viele und weitgehende Vorschläge eingebracht haben. So sollen Hilfsangebote auch dann standardisiert werden, wenn Kinder und Jugendliche unter besonders komplexen und schwierigen individuellen Problemen leiden. Das ist sozialpolitisch der falsche Weg. Umso mehr enttäuscht mich die SPD, die nicht widerspricht. Wir wollen einen Sozialstaat, auf den Verlass ist! Das aber steht zur Disposition, wenn unter dem Schlagwort einer Agenda 2030 aus dem Umfeld der Union über solche Kürzungen diskutiert wird.