VW: Entscheidend ist, dass Industriejobs gesichert werden - gucken die Ost-Beschäftigten in die Röhre?

Wirtschaftsminister Dirk Panter hat sich heute im Landtag zur Situation bei Volkswagen geäußert. Wir reden über 120 Jahre Automobilbautradition in Sachsen! Volkswagen ist ein industrieller Taktgeber. Wenn dieser Motor stottert, trifft das sofort auch Zulieferer, Dienstleister und kommunale Strukturen. Die Landespolitik darf nicht zusehen.

Die VW-Beschäftigten erleben, dass die Standorte nicht mehr sicher sind, sondern als Verhandlungsmasse behandelt werden - von einem Konzern, der groß ist im Boni ausschütten und Produktion verlagern, aber klein, wenn es ums Investieren geht. Da kann der Osten schon mal hinten runterfallen.

Jetzt will der Konzern die Integration der sächsischen Werke in den Mutterkonzern verschieben. Das ist ein skrupelloser Bruch eines Tarifvertrags! Das wird mit fadenscheinigen technischen Argumenten begründet. Wer sich umhört, weiß ganz genau: Wenn Zwickau im Mutterkonzern die gleichen Kniffe in der Bilanz anwenden könnte wie Wolfsburg, dann würde Zwickau in der Debatte um die Stückkosten im Konzernvergleich deutlich besser dastehen. Damit das aufhört, wurde die Integration in den Mutterkonzern vereinbart. Dass VW über Standortabbau nachdenkt, ist bekannt. Damit wird vorbereitet, dass ostdeutsche Beschäftigte in die Röhre gucken, während man sich in Wolfsburg die Bilanzen schönrechnet.

Für die Belegschaften heißt das: weniger Planbarkeit, mehr Druck, mehr Angst um die Familie und die eigenen Lebenspläne. Lebenspläne, für die manche seit Jahrzehnten am Band den Buckel krumm machen. Dass ein Westkonzern so mit seinen Ostbeschäftigten umgeht, ist unter aller Sau, aber leider auch nichts Neues. Mit Niedersachsen ist ein Westbundesland der zweitgrößte VW-Aktionär.

Wirtschaftsminister Dirk Panter bringt chinesische Investoren ins Spiel. Offenheit ist das eine, wir warnen aber vor Naivität. Wer chinesische Investoren nur als Heilsbringer sieht, ignoriert Konfliktpotential. Das zeigte der Arbeitskampf bei SRW metalfloat Espenhain. Dort berichteten Beschäftigte und Gewerkschaft von harten Auseinandersetzungen mit chinesischen Eigentümern, von Dialogverweigerung und einem Verständnis von Arbeit, das mit unseren Standards unvereinbar ist. Solche Erfahrungen dürfen wir nicht vergessen, wenn wir über Beteiligungen oder Joint Ventures sprechen.

Entscheidend ist, dass Industriearbeitsplätze gesichert werden. Wenn Volkswagen nicht genug investiert, dann muss als Ultima Ratio über Alternativen gesprochen werden. Aber: Das darf nicht auf Kosten von Beschäftigten, Mitbestimmung und regionaler Entwicklung gehen. Wir Sachsen verweigern uns nicht grundsätzlich internationalen Investitionen - aber weder wir noch unsere Beschäftigten dürfen sich die Butter von der Bemme nehmen lassen. Weil das Thema so wichtig ist, haben wir vor kurzem einen weiteren Antrag vorgelegt. Wir gehen davon aus, dass die Koalition bereit ist, darüber im Rahmen des Konsultationsverfahrens zu verhandeln.