Kompromiss bei Integrationskursen teilt Menschen mit Migrationsgeschichte in „gut“ und „schlecht“

Im Februar hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verfügt, den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen nur noch für Menschen mit „positiver Bleibeperspektive“ zu fördern. Jetzt haben sich Union und SPD auf etwas weniger radikale Kürzungen geeinigt. Das ist aber kein Grund zur Freude.

Die Bundesregierung weigert sich, Mieten oder die exorbitanten Gewinne der Mineralölkonzerne zu deckeln. Wenn es jedoch um Integration und Teilhabe geflüchteter Menschen geht, ist sie zu strikter Begrenzung bereit - und zwar unabhängig vom Bedarf. Die Hälfte des bisherigen Budgets für die Integrationskurse soll reichen. Dabei sind diese Kurse unverzichtbar für den Spracherwerb und alle weiteren Schritte in ein selbstbestimmtes Leben. Viele Menschen mit Migrationsgeschichte werden es nun viel schwerer haben, Deutsch zu lernen, und viele Deutschlehrkräfte werden arbeitslos.

Der Kompromiss mildert zwar die Kürzungen für Geflüchtete aus der Ukraine und für Menschen aus der EU, sie müssen aber um begrenzte Kontingent-Plätze konkurrieren. Wie viele kostenlose Kursplätze es gibt, wird vom Haushalt abhängen. Für Personen in der Duldung oder im laufenden Asylverfahren bedeutet der Ausschluss von vollwertigen Kursen indes mehr gesellschaftliche Isolation und einen späteren Zugang zum Arbeitsmarkt. So werden Menschen mit Migrationsgeschichte in „gut“ und „schlecht“ eingeteilt. Aus humanistischer wie volkswirtschaftlicher Sicht ist diese vermeintliche Sparmaßnahme kurzsichtig und ein weiterer Schritt zur Abschottung.

Die Staatsregierung könnte den Ausfall kompensieren oder die freigewordenen Lehrkräfte an Grund- und Oberschulen einsetzen, wo diese dringend gebraucht werden. Unsere Hoffnung, dass die CDU solche vernünftigen Lösungen umsetzen will, geht aber gegen null.