Linke Forderungen zum Bundes-Sonder­vermögen erfüllt – Geld kommt in erster Linie den Kranken­häusern zugute

Der Landtag beschließt heute einen fraktionsübergreifenden Antrag von CDU, SPD, Grünen und Linken. Er gibt der Staatsregierung vor, wie das Investitionsgeld aus dem Bundes-Sondervermögen in Sachsen verwendet werden soll. Der Freistaat erhält bis 2036 knapp fünf Milliarden Euro, die in den „Sachsenfonds“ fließen. 2025 sind es 254 Millionen Euro.

Das Geld aus dem Sondervermögen muss schnellstens investiert werden. Wir hatten ein unbürokratisches und transparentes Verfahren gefordert, ebenso größtmögliche Eigenverantwortung für die Länder. Die Staatsregierung sollte dafür eintreten, dass auch Hochschulmedizin, Sport und Kultur, Wohnraumförderung und öffentlicher Personennahverkehr gefördert werden dürfen. Außerdem sollte es den Ländern erlaubt werden, das Bundesgeld für Kofinanzierungen zu verwenden, um Bundes- oder EU-Förderprogramme zu nutzen. Mit dem heutigen Antrag der vier Fraktionen sind unsere Forderungen erfüllt. Wir sind dankbar für die Verhandlungen auf Augenhöhe.

Das Geld, das aus Berlin kommt, wird flexibel in den „Sachsenfonds“ eingespeist und darf in Folgejahre übertragen werden. So konnte das Parlament heute Geld für 2025 und 2026 „verteilen“. Als Linksfraktion sind wir sehr zufrieden, dass große Teil der ersten Tranche in die Krankenhausfinanzierung fließt. Zusammen mit der Ko-Finanzierung aus dem Transformationsfonds für die Krankenhäuser bekommen sie rund 200 Millionen Euro für die beiden Jahre. Auch die Universitätskliniken in Leipzig und Dresden erhalten Geld, und zwar nicht zulasten anderer Krankenhäuser. Zufrieden sind wir auch damit, dass die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Nardt sicher finanziert wird. Die Staatsregierung muss jetzt für eine schnelle Umsetzung sorgen.