Das BSW ist die Vorfeld­organisation der extremen Rechten - es geht um das demokratische Ganze!

Der Landtag hat einen Grünen-Antrag zur „Entlastung kleiner Schlachtbetriebe“ mit den Stimmen von AfD, BSW und Grünen beschlossen. Die extreme Rechte und ihre Partnerfraktion hatten angekündigt, den Antrag abzulehnen, und in der Debatte dagegengeredet. Überraschend stimmten sie doch zu. Es darf niemals auf Verfassungsfeinde ankommen!

Wenn etwas beschlossen wird, dann mit demokratischer Mehrheit. AfD und BSW versuchen seit vielen Monaten, das Parlament in eine Situation hineinzutricksen, wie sie jetzt entstanden ist. Nun waren sie mit ihren Lügen erfolgreich – ein abgekartetes Spiel. Sie feiern sich jetzt für ihren Betrug und haben weiter dazu beigetragen, die AfD zu normalisieren. Das ist nicht vernünftig, sondern unverantwortlich. Das BSW ist die parlamentarische Vorfeldorganisation der extremen Rechten. Das sächsische BSW steht offenbar völlig unter dem Kommando von Sahra Wagenknecht, die schon länger für ein Bündnis mit der AfD wirbt.

Wir haben die Gefahr erkannt und geschlossen gegen den Antrag gestimmt, um diesen Triumph von AfD und BSW zu verhindern. Wir hatten vorher Zustimmung signalisiert. Es geht um das große demokratische Ganze – das Anliegen des Antrages könnten die demokratischen Fraktionen immer noch im Konsultationsverfahren klären. Am Ende waren allerdings zu wenige demokratische Abgeordnete im Saal, weil die Koalition nicht vollständig anwesend war.

Wir werden mit den anderen demokratischen Fraktionen über die Konsequenzen sprechen. Niemand kann mehr glauben, dass das BSW ehrlich und sachorientiert handelt. Für uns bleibt das Prinzip: Konsequent antifaschistisch, auch im Parlament!