Pflegende und Gepflegte können keine neuen Sorgen gebrauchen - entlasten statt kürzen!

Zum Internationalen Tag der Pflegenden hat die Linksfraktion das Thema „Pflegende geben alles, Gepflegte verdienen Würde. Sie brauchen keine neuen Sorgen, Herr Merz!“ auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gesetzt.

Pflege ist eine Profession, die Wissen, Verantwortung und Kompetenz verlangt. Auch heute danken wir allen Pflegenden. Wir fordern für sie und für alle Gepflegten politische Priorität. Sachsens Bevölkerung ist im Bundesvergleich eine der ältesten, die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Fast 90 Prozent dieser 350.000 Menschen werden zu Hause von Angehörigen betreut. Pflegebedürftigkeit betrifft aber nicht nur Ältere Menschen, sondern sie kann alle treffen - auch durch Unfall oder eine Erkrankung.

Die Bundesregierung lässt Menschen mit Pflegebedarf, ihre Angehörigen und die Fachkräfte im Stich. Knapp 3.000 Euro monatlich kostet ein Heimplatz in Sachsen, Tendenz steigend. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, werden so zum Sozialfall. Das ist ungerecht. Die Angehörigen jonglieren Pflege, Beruf, Kinder und Haushalt. Viele reduzieren ihre Arbeitszeit oder geben ihren Job auf, das Pflegegeld gleicht das nicht aus. Es drohen Erschöpfung, Einsamkeit und Altersarmut. Gleichzeitig wächst die Belastung der Pflegekräfte: Überstunden, Schichtarbeit, minutiös getaktete Versorgung, kaum Zeit für Nähe, Bürokratie und permanente Verantwortung, körperliche Belastung und die tägliche Konfrontation mit Schmerzen, Einsamkeit und Tod.

Und wie reagiert die Bundesregierung? Mit Kürzungen. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll die Vergütungen in der häuslichen Krankenpflege deckeln. Tarifsteigerungen sollen nicht refinanziert werden. Auch die Pflegebudgets in den Kliniken sollen begrenzt werden – unabhängig vom Bedarf. Mit Stabilisierung hat das nichts zu tun. Die Pflegereform setzt noch einen drauf: Zuschüsse zu den Eigenanteilen fürs Pflegeheim sollen erst später fließen, die Zugangsvoraussetzungen für die Pflegegrade 1 bis 3 sollen verschärft werden. Andere Berechnungsgrundlagen ändern aber nichts am Bedarf: Niemand wird so mobiler, orientierter oder kann wieder alleine duschen und essen.

Es ist wichtig, Pflegebedürftige zu entlasten. Wir dürfen aber die Pflegefachkräfte nicht vergessen: Sie verdienen tarifgebundene Löhne auf Westniveau, weniger Bürokratie, bessere technische Unterstützung, mehr Fort- und Weiterbildungsangebote, Möglichkeiten für akademische Ausbildung und mehr pflegerische Kompetenzen. Die pflegenden Angehörigen brauchen eine Freistellung vom Beruf mit Rückkehrrecht, Entgeltersatzleistungen und eine bessere Anrechnung von Pflegezeiten auf die Rente. Gute Pflege braucht Zeit und kostet Geld. Eine menschenwürdige Versorgung ist möglich, indem wir eine solidarische Vollversicherung schaffen, in die alle gerecht einzahlen - in voller Höhe auch für enorme Einkommen.