„Sorgen der Kommunen ernst nehmen – Kommunalfinanzen zukunftsfest machen!“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Herzlichen Dank. Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nicht erst, als sich im Herbst vergangenen Jahres die Bürgermeister aus dem Erzgebirge, die keiner Partei angehören, in ihrer Not an uns alle gewandt hatten, wurde klar, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen keine Horrorszenarien der Opposition sind, sondern ein strukturelles Problem.

Unsere Fraktion hat mit den kommunalen Spitzenverbänden gesprochen, war relativ zeitnah bei den Bürgermeistern in Annaberg und hat auch mit anderen kommunalen Vertretern das Gespräch gesucht und feststellen können, dass die Problemlage vor allem in den ländlichen Räumen flächendeckend ähnlich sowohl in den kreisangehörigen Gemeinden als auch in den Landkreisen ist. Es sind eben keine Einzelfälle, die nicht mit Geld umgehen können. Ich würde Ihnen das gern anhand einiger Beispiele aus meinem Landkreis zeigen.

Bereits im Januar äußerte sich zum Beispiel der Bürgermeister von Rabenau, Thomas Paul, in der SZ wie folgt: „Ich stimme zu, dass die Kommunen in Sachsen finanziell schlecht ausgestattet sind. Wenn ich, wie in unserem Fall, mehr Kreisumlage abführen muss als ich Schlüsselzuweisungen vom Land erhalte, kann der Freistaat das Geld auch gleich an den Landkreis überweisen. Die Kommunen werden kaputtgespart".

Und Thomas Schreckenbach, der Bürgermeister von Klingenberg, erwartet von der Bundes- und Landespolitik „dass wir die Aufgaben so erfüllten können, dass wir hier auf dem Land ohne wesentliche Defizite leben können. Wir müssen jedoch weiterhin die finanziellen Voraussetzungen erhalten, um die noch bestehenden Defizite kontinuierlich weiter abbauen zu können. Da gibt es noch einiges zu tun."

Vor dem Hintergrund, meine Damen und Herren, die in der Regierungserklärung angekündigten 70.000 Euro pro Kommune auszuzahlen, ist das wohl eher gut gemeint als gut gemacht. In den Eckwerten der Staatsregierung finde ich kaum Hinweise auf die Kommunalfinanzen. Vergangene Woche nun sagte der Bürgermeister von Altenberg Thomas Kirsten: „Insgesamt mache ich mir um die Liquidität Sorgen. Ich glaube, dass die Städte und Gemeinden unterfinanziert sind.

Flächengemeinden müssen so ausgestattet werden, dass sie überhaupt eine Chance haben, junge Familien anzusiedeln. Die Attraktivität eines Wohnortes ist eben in sehr vielen freiwilligen Bereichen zu suchen. Wir brauchen mehr Geld im System, ohne aufwendige Antragsverfahren. Dies hat etwas mit Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung zu tun.

Meine Damen und Herren! Nicht nur den kreisangehörigen Gemeinden, die kaum noch Spielräume haben, die Tafelsilber verkaufen müssen oder wie im Fall von Grimma, Teile des Stadtwaldes, also Wege, entwidmen müssen, weil sie nicht mehr für die Sicherheit der Bürger sorgen können, weil sie sich das nicht mehr leisten können, auch den Landkreisen fehlt es an Finanzen. Der Landrat unseres Landkreises Michael Geisler sagte im SZ-Interview: „Wir verwalten den Mangel. Die Kommunen müssen dringend finanziell besser ausgestattet werden. Die Bürger müssen merken, dass wir die Leistungen erbringen können, die sie zu Recht von uns erwarten dürfen."

Im aktuellen Vorbericht des Landkreishaushalts, also dem Haushaltsentwurf des Jahres 2018, der demnächst bei uns im Kreistag beraten wird, steht Folgendes: „Bedingt durch erhebliche Defizite der vergangenen Jahre befindet sich der Kreis in einer kritischen Haushaltslage. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass mit einem Ausgleich in den künftigen Jahren die aufgelaufenen Fehlbeträge im Ergebnishaushalt sowie das Liquiditätsdefizit von derzeit rund 10 Millionen Euro aus der Vergangenheit nicht gedeckt werden können. Der originäre Haushaltsausgleich wird bis zum Jahr 2020 nicht erreicht. Es wird dem Landkreis nicht gelingen, den Ressourcenverzehr aus Abschreibungen zu erwirtschaften und damit die freigesetzten Mittel für investive Zwecke zum Vermögenserhalt einzusetzen. Es ist absehbar, dass die finanziellen Spielräume des Landkreises sich weiter verkleinern werden.“

Und das trotz Haushaltsstrukturkonzept und einem erneuten Anheben der Kreisumlage.

Meine Damen und Herren, es ist Zeit, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Die geplante Kommission zur Vereinfachung von Förderverfahren kann ein Anfang sein. Eine Überprüfung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen ist dies aber noch lange nicht, ebenso keine deutliche Verbesserung der finanziellen Situation.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Sorgen der kommunalen Ebene ernst nehmen. Ein einfaches „Wir haben verstanden" und ein „Wir tun ja schon" sind kein Wert an sich. Es gehört mehr Geld ins System, und zwar in beide Teile, sowohl in die Schlüsselmasse als auch in Budgets für die Landkreise. Herr Schollbach wird das nachher noch untersetzen.

Lassen Sie mich mit einem letzten Zitat enden, und zwar von Mischa Woitschek, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages. Er sagte: „Bei allen konkreten Absichten ist uns aber vor allem eines wichtig: die Überzeugung der Staatsregierung, nur gemeinsam mit den Kommunen das Land gestalten zu können." Dafür sind Sie uns den Beweis bisher schuldig geblieben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)