Kretschmer / Dulig Ankündigungsweltmeister

Zur Mitteilung „Umfangreiches Maßnahmenpaket im Kabinett besiegelt“ der Staatsregierung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Kretschmer und Dulig verkaufen nunmehr zum dritten Mal Ankündigungen. Der Schritt von der Realsatire zur Peinlichkeit ist allerdings allmählich überschritten. So erfährt man etwa beim Thema „Verfolgung von Mehrfachintensivtätern“, dass die „Erstellung eines Konzeptes (…) eingeleitet“ worden sei. Allein neun Mal (!) wird im „zusammenfassenden Überblick“ irgendetwas „auf den Weg gebracht“. Von realem Tatendrang kann bisher keine Rede sein.

Die CDU befindet sich in Sachsen seit über siebenundzwanzig Jahren auf dem Weg des Regierens, davon fast achteinhalb mit der SPD. Deshalb wirkt es lächerlich, wenn nun ein Neustart vorgetäuscht werden soll. Mit der heutigen Vorführung sind Kretschmer und Dulig nur eines: politische Ankündigungsweltmeister.

Wenn CDU und SPD der Meinung sind, dass die von ihnen bisher beschlossene und im Doppelhaushalt 2017/2018 festgeschriebene Politik grundsätzlicher Korrekturen bedarf, dann sollen sie im März dem Landtag einen Nachtragshaushalt vorlegen. Der Landtag ist der demokratisch legitimierte Ort der Beratung und des Beschlusses politischer Weichenstellungen. Wenn das nicht geschieht, dann ist das je knappe halbe Dutzend „Pakete“ und „Konzepte“ nur ein PR-Feuerwehr und sonst nichts.