„Dieselfahrverbote in Innenstädten – die Umsetzung der Rechtsprechung muss Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Verbraucherschutz gleichermaßen im Blick behalten“

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident,

Meine Damen und Herren,

die letzte aktuelle Debatte zum Thema Abgasaffäre, Dieselgipfel und drohende Fahrverbote hatten wir erst vor einem halben Jahr, im August 2017.

Ich frage mich, was Sie, seitdem – der Titel lautete ja damals: „Mobilität im Wandel“, geändert haben?

Mir ist nichts bekannt und ich habe auch jetzt von der Koalition nichts Neues erfahren.

Ich frage mich: Wollen Sie im Bereich der Mobilität in Sachsen wirklich etwas ändern oder wollen Sie hier – nur mal wieder – eine Änderung inszenieren? Mir reichen Lippenbekenntnisse nicht aus!

Es geht ja letztlich um das Thema Fahrverbote – und um das nochmal klar zu stellen: Auch wir wollen keine neuen Fahrverbote in den Städten!

Aber wenn sie weiterhin nichts für die Alternativen – also einen attraktiven ÖPNV, sichere Rad- und Fußwege – machen, werden wir wohl in Sachsen nicht drum rumkommen, dass irgendwann Fahrverbote angeordnet werden müssen, um den Gesundheitsschutz der Menschen einhalten zu können. Es muss also dringend gehandelt werden!

Am Ende müssen wir uns nämlich die Frage stellen: Wen wollen wir eigentlich vor was schützen?

Die Bürger im ländlichen Raum, die im Grünen wohnen und in die Stadt mit ihrem Diesel pendeln und sich keine teure Umrüstung oder gar neues Auto leisten können?

Oder – die zumeist nicht so wohlhabenden – Bürger, die an den Hauptverkehrsstraßen in den Städten wohnen und von den Schadstoffen der Dieselfahrer besonders belastet sind, aber selber Straßenbahn oder Fahrrad fahren?!

Wir möchten nicht die eine Gruppe gegen die andere ausspielen! Wir wollen aber auch nicht, dass Gesundheits- und Verbraucher*innenschutz im Wiederspruch stehen!

Und um das Problem der zu hohen Schadstoffe bei den Autos direkt zu lösen, müssen endlich die Autokonzerne in die Verantwortung gezogen werden!

Ich wiederhole dazu gerne meine Rede aus dem letzten Jahr:

Millionen Fahrzeuge sind illegaler Weise mit falschen Abgaswerten zugelassen wurden! Ich fragte mich, wie sowas möglich sein konnte. Und jetzt wo wir es wissen, – es war Betrug – was wurde dagegen gemacht? Nichts! Wir führen jetzt schon seit 3 Jahren die Debatte, angefangen mit dem VW-Skandal. Und bis heute werden die Autokonzerne nicht gezwungen, die nötigen Umrüstungen unverzüglich vorzunehmen und natürlich auch zu bezahlen!

Und das ist einfach nicht hinnehmbar!

Sie lassen die kleinen Leute dastehen, die Angst haben und nun mehrere Tausend Euro zusammenkratzen sollen, für die Nachrüstung. Oder verkaufen ihre Autos unter Wert. Oder klagen tatsächlich gegen den Konzern, müssen aber auch dafür Kosten und Zeit in Anspruch nehmen.

Und warum ist das so? Ich spekulier mal: Weil wir in einem Land leben, wo die Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne Millionen Euro von verschiedenen Autokonzernen jährlich gespendet bekommen.

Wir leben in einem Land, wo der ÖPNV immer teurer wird und die Autos immer größer, protziger und mittlerweile eben auch wieder dreckiger und lauter werden!

Ich finde, an all dem, muss sich grundsätzlich etwas ändern!

Und nicht zu vergessen sind natürlich auch die Dimensionen die heutzutage Manager der Autokonzerne verdienen. Allein die Vorstandsmitglieder von VW haben – trotz Abgasskandal – im Jahr 2017 Vergütungen in Höhe von über 50 Millionen Euro erhalten. Und sie trauen sich nicht, – außer Lippenbekenntnissen – den Konzernen die betrogen haben, auch nur einen Euro zur Umrüstung zahlen zu lassen?

Ich halte das für nicht hinnehmbar!

SM Dulig hat am 30.August 2017 hier im Plenum gesagt und versprochen: „Mindestens bei Fahrzeugen der Euro 5 und 6 Norm muss technisch umgerüstet werden, und zwar auf Kosten der Hersteller.“

Ich frage mich, was seit dem halben Jahr nach dieser Aussage dazu passiert ist?!

Nichts! Und das ist das Problem!

Weiterhin hat er gemeint: „Er werde sich dafür einsetzen, dass wir auf Bundesebene ein Förderprogramm zur Umstellung des kommunalen Nahverkehrs bekommen“

Wenn er damit die 1 Mrd. aus dem Dieselgipfel meint, dann Frage ich mich, was die Staatsregierung dafür getan hat, um da etwas vom Kuchen abzubekommen? Laut meinen Informationen sind das nämlich nur 300.000 € für die Erstellung eines Planes. …

Also: Wir brauchen die Umrüstung der Dieselflotte – und zwar auf Kosten der Hersteller!

Und wir brauchen vor allem eine massive Stärkung der Alternativen zum Auto, damit wir wieder mehr Platz, weniger Lärm, weniger Unfälle und letztlich mehr Lebensqualität für alle haben.

Dazu und zur Debatte um die Grenzwerte an sich in der zweiten Runde.

2. Rede

Es geht ja in der heutigen Debatte auch um die Grenzwerte an sich. Und da sie, bzw. der Umweltminister behauptet, das sächsische Städte sauber genug sind und hier keine Fahrverbote drohen, auch dazu ein paar Sätze:

Zunächst: Kommen sie mir nicht damit, dass Leipzig, Chemnitz und Dresden die Grenzwerte für Stickoxid einhalten. Das war gerade mal im Jahr 2017 der Fall. 2016 hat bspw. Leipzig und Chemnitz wie fast alle Jahre davor die Grenzwerte noch teilweise massiv überschritten. Das kann auch dieses Jahr wieder passieren.

Und es kommt wie sie wissen auf viele Faktoren an, auch auf Wetterlagen und Hintergrundbelastung – und weil das so ist, ist es doch elementarer, den direkten Ausstoß von Schadstoffen an der Quelle – und der Verkehr ist eine Hauptquelle – und dort wiederum der Diesel – erheblich zu reduzieren, damit eben in einer Dunstglocke nicht immer mehr Schadstoffe hinzukommen.

Außerdem – Ich hatte es auch gerade gesagt – Können wir uns nicht drauf ausruhen, dass wir die Grenzwerte jetzt gerade, gerade so einhalten. Wir alle wissen, dass die Erarbeitung von solchen Grenzwerten immer ein Kompromiss ist. Die Grenzwerte sind keineswegs so angelegt, dass sie einseitig für den Gesundheitsschutz ausgelegt werden – nein, die sind auch ein Abwägungsprozess mit der Wirtschaftlichkeit und auch des Verbraucherschutzes. Und es gab nun wahrlich lange Übergangszeiten, wo wir Grenzwerte teilweise drastisch überschreiten konnten und auch haben, und keine Strafen dafür ableisten mussten.

Wir kommen nun aber an einen Punkt, wo es keine Ausreden mehr gibt, wo die Übergangszeiten abgelaufen sind und wo dringende Handlungen notwendig sind!

Es ist auch davon auszugehen, dass in Zukunft – und auch zu Recht, die Grenzwerte verschärft werden. Das Bundesumweltamt hat erst kürzlich veröffentlicht, dass nicht erst bei 40 µg/m3 Stickoxid (aktueller Grenzwert) Gesundheitsgefahren für den Menschen bestehen, sondern bereits ab 10 µg/m3.

Das Ganze wissen wir auch beim Thema Feinstaub. Bisher gelten Grenzwerte für die Partikelgröße 10 µg. Viel gefährlicher sind aber die ultrafeinen Feinstäube von 2,5 µg oder noch kleiner. Und auch dort ist der Autoverkehr der Hauptverursacher und auch hier ist in Zukunft mit Grenzwertverschärfungen zu rechnen.

Wir alle kennen Menschen in unserem Umfeld die Krebs haben oder hatten – auch Autoabgase und die damit einhergehende Luftverschmutzung sind Ursachen dafür!

Also hören sie auf, die Gesundheitsgefahren zu verharmlosen und fangen sie endlich an,

1. Die Autokonzerne in die Verantwortung zu ziehen!

und

2. Den ÖPNV zu stärken!

Sie alle haben in diesen Tagen das Magazin des Verbunds der deutschen Verkehrsunternehmen erhalten. Dort enthalten ist eine ganze Reihe von Maßnahmen die jetzt dringend umgesetzt werden sollten.

Also, wenn sie schon nicht auf uns hören, dann hören sie doch wenigstens auf die Wirtschaftsverbände. In dem Fall wird gefordert:

• Neue Busse für die Städt
• Mehr Geld vom Bund und Land für den ÖPNV um Betriebskostensteigerungen nicht einseitig an Kunden weiter zu geben
• Schienenprojekte beschleunigen
• Mehr Fahrzeuge auf die Schiene
• Investitionen in die Infrastruktur damit Investitionsstau abgebaut wird
• Im Bund dafür einsetzen, dass Trassengebühren bei der Eisenbahn gesenkt werden
• Usw.

Wir haben dazu schon unzählige Vorschläge gemacht. Fangen sie auch endlich damit an und Handeln Sie!