Brünler: Dulig nur Meister der Selbstinszenierung – von gutem Regieren für Menschen in Sachsen kaum etwas zu sehen

Zur Diskussion um zahlreiche Versäumnisse von Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Dulig erklärt Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Eines muss man dem Wirtschaftsminister Dulig lassen: Er versteht es, sich selbst zu inszenieren. Kein Minister hat in den letzten vier Jahren im Landtag so oft eine Fachregierungserklärung abgegeben. Kleinste Schritte oder das Erlassen einzelner Bescheide werden zu weltverändernden Großtaten stilisiert.

Die praktische Bilanz ist jedoch ein halbes Jahr vor Ende der Legislatur eher ernüchternd. Viele mit großem Aufwand angekündigte Projekte liegen auf Eis. Ein neues Vergabegesetz, eigentlich sogar im Koalitionsvertrag festgeschrieben, wird nicht kommen. Vorschläge der Opposition hierzu werden abgebügelt. Überlegungen, wie der Strukturwandel in der Lausitz gestaltet werden soll, bestanden über Jahre hinweg nur aus Wegducken und dem Beschwören der wichtigen Brückenfunktion der Braunkohle. Die Rahmenbedingungen wurden nun von den Beschlüssen der Kohlekommission der Bundesregierung gesetzt.

Sonntagsreden von guter Arbeit und der Förderung von Flächentarifen stehen zahlreiche Landesbetriebe gegenüber, in denen tariflose Zustände herrschen. Im letzten Plenum wurden durch den Minister überschwänglich die Erfolge beim Breitbandausbau gelobt. Ganz im Stile der Berichte zur Planübererfüllung in der „Aktuellen Kamera“ im DDR-Fernsehen wurde kundgetan, Sachsen sei inzwischen zum bundesweiten Vorreiter im Bereich Digitalisierung aufgestiegen. Die Ähnlichkeit mit den Meldungen der „Aktuellen Kamera“ setzt sich jedoch fort, da viele Menschen im Alltag etwas anderes erleben.

Selbst der Koalitionspartner ist inzwischen offen unzufrieden mit der Arbeitsleistung des Ministers. In einem Schreiben, das sachsenweit an Bürgermeister*innen versandt wurde, wird darauf hingewiesen, dass der Wirtschaftsminister im Bereich Brücken- und Straßenbau trotz koalitionsinterner Gespräche untätig sei. Von ausbleibenden Entscheidungen und nicht hinnehmbarem Stillstand ist darin die Rede. Man könnte hinzufügen: Auch beim Öffentlichen Personennahverkehr ist bis jetzt praktisch so gut wie nichts geschehen.

Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass der Minister mehr Energie in die gute Eigendarstellung und weniger in das gute Regieren investiert.