Pinka: Sachsens CDU-Wirtschaftsrat verlängerter Arm des Braunkohle-Managements – Vertreter der Vergangenheit

Zur Wahl des LEAG-Prokuristen Schröter zum Landesvorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrates Sachsen erklärt Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Das LEAG-Management ist im Unterschied zu vielen mittelständischen Betrieben in der sächsischen Ressourcenwirtschaft bisher nicht durch Innovation und Fortschrittsgeist aufgefallen. Mit dieser Rolle rückwärts – nach dem Beginn des Kohleausstiegs noch einen Braunkohle-Manager an die Spitze wählen – zeigt der sächsische CDU-Wirtschaftsrat, dass er von gestern ist.

Die Wahl durch eine Vereinigung der führenden Regierungspartei hat aber auch ein Geschmäckle: Die Staatsregierung hat sich durch die noch fehlenden Sicherheitsleistungen des Tagebaubetreibers in Milliardenhöhe für spätere Rekultivierung gegenüber der LEAG längst erpressbar gemacht. Nun die CDU-Wirtschaftspolitik gleich in die Hand des Managers dieses Konzerns zu legen, kommt einer Kapitulation gleich.

Dass der sächsische CDU-Wirtschaftsrat aber nun der verlängerte Arm der niedergehenden Braunkohleindustrie ist, hat immerhin einen „Vorteil“ gerade in diesem Jahr: Es ist für klare Verhältnisse gesorgt. Nun wissen alle: Die CDU steht für die Vergangenheit. Denn konstruktive Vorschläge für die Nach-Kohle-Ära ist das LEAG-Management bisher schuldig geblieben – stattdessen missbraucht man die eigenen Beschäftigten als Erpressungspotenzial, um den Kohleausstieg trotz Klimakrise doch noch irgendwie hinauszuzögern.