Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Sitzungsmarathon im NSU-Untersuchungsausschuss

Zu den kommenden Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtages erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik:Der sächsische NSU-Ausschuss steht vor einem Sitzungsmarathon. Gleich ...

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Schon seit Jahren bekommt Sachsen immer weniger EU-Mittel

„Der von uns befürchtete Einbruch der EU-Strukturfondsförderung würde das in den vergangenen 25 Jahren Erreichte gefährden“, teilt Ministerpräsident Tillich (CDU) heute mit. Dazu sagt Verena Meiwald, Sprecherin der Linksfraktion für Haushalts- ...

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Lenkungsausschuss Asyl für „Wohnsitzauflage“

Der Lenkungsausschuss Asyl hat beschlossen, in Sachsen die Wohnsitzauflage für Geflüchtete im Sozialleistungsbezug einführen zu wollen. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migrations- und Flüchtlingspolitik:Wie ...

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Krankenhäuser bei Investitionsausgaben unterstützen

Wie das Statistische Landesamt heute mitteilt, gab es im vergangenen Jahr mehr als eine Million vollstationäre Krankenhausbehandlungen in Sachsen. Auch die Zahl der Behandlungstage nahm zu. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der ...

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Perspektiven sind tausendmal besser als Langeweile

Der Sächsische Flüchtlingsrat sowie zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer haben sich in einem offenen Brief erneut an den Ministerpräsidenten gewandt. Sie fordern, das bereits vor Monaten in Aussicht gestellte Konzept für einen besseren ...

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Ohne Freiwillige Feuerwehrleute leben wir alle gefährlicher

Medienberichten zufolge bleibt es einem Dresdner Rechtsanwalt wegen eines Gerichtstermins verwehrt, in diesem Jahr seine Truppmannausbildung bei der Freiwilligen Feuerwehr abzuschließen. Obwohl die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr laut § ...

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Am 11. Oktober ist Weltmädchentag

Seit 2011 weist der internationale Mädchentag jährlich am 11. Oktober darauf hin, dass Mädchen längst noch nicht die gleichen Rechte haben wie Jungs. Insbesondere die Gewalt gegen Mädchen und junge Frauen ist ein weltweites Problem, das ...

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Mehr Krankenhauspersonal ist das Gebot der Stunde

Vor zwei Wochen forderte die Linksfraktion nach der Meldung über die 1,5 Millionen Überstunden, die sich inzwischen bei Pflegekräften in Sachsens Kliniken angehäuft haben, Konsequenzen der Staatsregierung. Nun gibt es zu diesem Thema neue ...

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Lehren aus Katalonien: Mitbestimmungs-Lücken schließen

Zur aktuellen Situation in Katalonien erklärt der sorbische Abgeordnete und Minderheitenrechtsexperte der LINKEN im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel:Nicht mit staatlicher Repression, sondern nur durch eine sensible, den Dialog suchende und ...

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Zur Anklage der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Frauke Petry

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen die frühere Parteivorsitzende der AfD, Dr. Frauke Petry, Anklage wegen des Verdachts des Meineids erhoben. Der Jurist und Landtagsabgeordnete André Schollbach (DIE LINKE) hatte im Februar 2016 bei der ...

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Die Linke Fraktion

Pressemeldungen

Luise Neuhaus-Wartenberg: Fünf Tage Bildungs­zeit sind machbar und angemessen

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Susanne Schaper nach Anhörung: Links­fraktion will die Tierheime stärken - Arbeitslast senken und Finan­zierung verbessern

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Juliane Nagel: Jugend stärken, Zukunft sichern - Jugend­pauschale deutlich anheben

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Juliane Nagel, Nam Duy Nguyen, Susanne Schaper, Sören Pellmann, Anja Eichhorn und Marco Böhme zu den Demos in Leipzig am 17. Januar: Seid friedlich!

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Luise Neuhaus-­Wartenberg: In der TVL-­Tarifrunde einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte durchsetzen!

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Merz und Kretschmer wollen das Arbeits­zeitgesetz abschaffen - Susanne Schaper: Soziale Sicherheiten nicht dem „Bürokratie­abbau“ opfern!

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Luise Neuhaus-­Wartenberg: Wer ARD und ZDF fusionieren will, kürzt Vielfalt und schwächt Medien­system sowie Demokratie

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Juliane Nagel: Mehr Azubi-­Wohnheime in Sachsen schaffen - bezahlbarer Wohnraum ist ein zentraler Standort­faktor

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Rico Gebhardt: Wir unterstützen einen Teil der Vorschläge der „Allianz für Sachsen“ – heute Gesetzentwurf eingebracht

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