Meiwald zur Selbstbeweihräucherung der Koalition: Etwas mehr Demut wäre angebracht!

Zu den heutigen Jubelmeldungen der CDU- und der SPD-Fraktion angesichts höherer Ausgaben für Straßenbau und dürregeplagte Landwirte sowie für die Polizeiausbildung und den Schulhausbau erklärt Verena Meiwald, Sprecherin der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik:

„CDU und SPD sind mitnichten für den Geldregen über unserem Land verantwortlich. Er ist vielmehr das Ergebnis der Arbeitsleistung der Bürgerinnen und Bürger sowie Resultat der guten Konjunktur. Etwas mehr Demut wäre angebracht, zumal so viel Geld nicht wegen guter Entscheidungen der beiden Fraktionen investiert werden kann, sondern trotz ihrer Fehlentscheidungen in der Vergangenheit.

Zum Job der Abgeordneten gehört nicht vorrangig das Klappern, sondern zuallererst das eigentliche Handwerk. Dass CDU und SPD wegen ,privater‘ Termine die Hälfte der Tagesordnung des Haushalts- und Finanzausschusses abgesetzt haben, unter anderem den Bericht des Sächsischen Rechnungshofes, passt nicht ins Licht der strahlenden Polithelden, die unser Land angeblich so wunderbar regieren.“