Aus dem Landtag

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Falken: Kultusminister rechtfertigt Spaltung der Schülerschaft – statt „Bildungsempfehlung“ längeres gemeinsames Lernen!

Zur bevorstehenden Bildungsempfehlung für Grundschülerinnen und Grundschülern für den Besuch weiterführender Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:Der Minister bemüht ...

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Entscheidung im März: Macht Sachsen Druck für höhere Löhne?

So sollte Sachsens Landesregierung im Bund dafür streiten, dass der Mindestlohn auf 12 Euro steigt. Sonst schützt er nicht vor Armut. Und der Staat, der ja ein großer Arbeitgeber ist, muss mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb sind wir ...

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Tischendorf: Was ist der SPD wichtiger – ein modernes, soziales Vergabegesetz oder die Koalition mit der CDU?

Der Wirtschaftsausschuss des Landtages lehnte heute den Entwurf der Linksfraktion für ein sozial-ökologisches Vergabegesetz ab (Drucksache 6/13914, Schwerpunkte des Gesetzentwurfs hier). Ebenso erging es einem Gesetzentwurf, mit dem die ...

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Pflegenotstand in Deutschland – und was sich ändern muss

Wie kann ich den Pflegeplatz meiner Angehörigen überhaupt noch finanzieren und welche Folgen hat der Personalmangel in der Pflege auf die Qualität der Versorgung? Was kann die Stadt Leipzig und das Land Sachsen dafür tun, die Situation in der ...

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Pinka: Mitmach-Fonds der Staatsregierung zeigt Kleingeistigkeit – mit Kleinstbeträgen keine neue Ideen und Strukturen

Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Staatskanzlei-Chef Oliver Schenk den neuen Ideenwettbewerb „Sächsische Mitmach-Fonds“ vor, der von der Staatsregierung zur Förderung des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren vom Freistaat ...

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Falken zu Warnstreik: Gerechter Entlohnung näherkommen!

Heute sind Beschäftigte des Landes Sachsen zum Streik zusammengekommen. Dazu erklärt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:„Wir begrüßen den Streikaufruf und gratulieren den Gewerkschaften ...

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Meiwald: Staatsregierung befristet höhere Sportförderung auf zwei Jahre – nur ein billiges Wahlgeschenk?

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Novellierung der Sportförderrichtlinie erklärt die sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Verena Meiwald:„Es ist gut, dass Investitionen in Turnhallen und Sportplätze jetzt jeweils zur Hälfte ...

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Zweiter Brief von Rico Gebhardt an die Menschen in Sachsen

Er wendet sich an alle erreichbaren Haushalte in Sachsen. „Wer das möchte, soll bequem von Zuhause aus mitteilen können, wie sie oder er sich ein besseres Leben vorstellt.“ Zudem stehen wichtige Forderungen drin, die wir anbieten. Hier entlang ...

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Tischendorf zu Warnstreik bei Teigwaren Riesa: Markenzeichen Fairness gegenüber Beschäftigten für Ost-Traditions-Betrieb!

Zum Warnstreik bei der Teigwaren Riesa erklärt Klaus Tischendorf, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, der am 4. Dezember vor Ort den Arbeitskampf der Beschäftigten für einen Tarifvertrag unterstützt ...

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Solidarität statt Pflege-Notstand!

Im Niedriglohnland Sachsen ist der Pflegenotstand nicht nur in Pflegeheimen und bei Pflegediensten spürbar. Er ist längst in den Familien angekommen. 1.300 bis 1.600 Euro Eigenanteil pro Monat werden inzwischen für einen stationären Pflegeplatz ...

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