Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Im letzten Jahr fast 8.000 Stromabschaltungen in Sachsen

2016 wurde rund 330.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgestellt, weil die Rechnung nicht beglichen worden war. Das berichtet die ZEIT unter Berufung auf die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt. Dazu erklärt die sozialpolitische ...

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Schließung statt Strukturwandel? Görlitzer Werk droht das Aus

Zur drohenden Schließung des Görlitzer Siemens-Werkes erklärt Nico Brünler, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Im Rahmen seiner geplanten Konzernumstrukturierung plant der ...

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CDU-Innenminister brüskiert Härtefallkommission mit Abschiebung

In der vergangenen Nacht wurde aus Dresden eine Familie abgeschoben. Eine Frau mit acht Kindern wurde von PolizeibeamtInnen für die Abschiebung in den Kosovo abgeholt.Wie der Sächsische Flüchtlingsrat und die Diakonie in einer Pressemitteilung ...

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Tillich will Philologen-Chef Haubitz zum Kultusminister ernennen

Frank Haubitz soll neuer Kultusminister des Freistaates Sachsen werden. Dazu erklärt diebildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken:Frank Haubitz ist nicht die erhoffte innovative Lösung. Zwar verfügt er über ...

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Personalnotstand in Haftanstalten gefährdet Resozialisierung

Die Linksfraktion hat jetzt den Antrag „Personalsituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten umgehend stabilisieren, nachhaltige bedarfsgerechte Personalausstattung sichern – Verwirklichung des gesetzlichen Resozialisierungsauftrages ...

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Gebhardt zu Tillich-Rücktritt: Flucht aus der Verantwortung

Zur Rücktrittsankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Ich nehme diese Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis. ...

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CDU-Politiker bläst zum Sturm auf öffentliche Medienunternehmen

Zu den Vorschlägen des Chefs der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt Rainer Robra (CDU), das Erste Programm der ARD einzustellen, erklärt die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Antje Feiks: „Wie wäre es, ab dem kommenden Jahr das ...

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LINKE fordert Regionen-Gerechtigkeit für ganz Sachsen

Im Anschluss an die heutige Sitzung der Linksfraktion, die sich mit der politischen Lage nach den Bundestagswahlen in Sachsen befasst hat, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Die Unzufriedenheit ...

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Tillich-Regierungserklärung gefordert – eigene Fehler aufarbeiten!

Zur Diskussion um eine Kabinettsumbildung in der CDU/SPD-Staatsregierung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Sachsens Ministerpräsident leidet weiter an Wahrnehmungsstörungen: Es geht nicht darum, ...

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Umlageverfahren statt Finanzmarkt-Casino

Zur Vorstellung des „Jahresberichts 2017“ des Sächsischen Rechnungshofes sagt Verena Meiwald, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Haushalts- und Finanzpolitik:Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes für ihr erneutes ...

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Die Linke Fraktion

Pressemeldungen

Luise Neuhaus-Warten­berg: Dyskalkulie als Teilleistungs­schwäche anerkennen – mit der Linken ist zu rechnen!

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Luise Neuhaus-Warten­berg: Kinder gehören in die Schule – geflüchteten Kindern schneller einen Platz geben

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Susanne Schaper: Wir dürfen nicht länger zusehen, wie die Pflege-Eigenanteile immer weiter steigen!

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Fünf Tage Bildungs­zeit sind machbar und angemessen

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Susanne Schaper nach Anhörung: Links­fraktion will die Tierheime stärken - Arbeitslast senken und Finan­zierung verbessern

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Juliane Nagel: Jugend stärken, Zukunft sichern - Jugend­pauschale deutlich anheben

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Juliane Nagel, Nam Duy Nguyen, Susanne Schaper, Sören Pellmann, Anja Eichhorn und Marco Böhme zu den Demos in Leipzig am 17. Januar: Seid friedlich!

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Luise Neuhaus-­Wartenberg: In der TVL-­Tarifrunde einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte durchsetzen!

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Merz und Kretschmer wollen das Arbeits­zeitgesetz abschaffen - Susanne Schaper: Soziale Sicherheiten nicht dem „Bürokratie­abbau“ opfern!

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