08. Januar 2026

Antwort auf den „Gemeindefinanzbericht Sachsen 2024/2025“: Nicht kleckern, sondern klotzen

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat heute den „Gemeindefinanzbericht Sachsen 2024/2025“ vorgestellt.

Die Klagelieder könnten kaum lauter sein, und die Kommunen stimmen sie zu Recht an. Sie leiden unter der Last hoher Ausgaben, die vor allem im Bundestag beschlossen worden sind, ohne dass eine dauerhafte Finanzierung für die neuen Aufgaben oder Standards erfolgt. Der Bund verweist darauf, dass die Länder für die kommunale Finanzlage zuständig seien, und stiehlt sich so aus der Verantwortung. Dabei werden etwa höhere Sozialausgaben auf der Bundesebene beschlossen. Entlastungen sind überfällig durch vollständige Kostenübernahme des Bundes - dazu hat der Landtag bereits einen Antrag der Linken (Drucksache 8/1862) beschlossen.

Die Staatsregierung und der Ministerpräsident sollten vorangehen und gemeinsam mit den anderen Ländern eine Bundesratsinitiative starten, um eine gerechte finanzielle Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und kommunaler Ebene zu erreichen. Wenn nötig, muss dazu das Grundgesetz geändert werden. In den Kommunen findet das Leben statt - dort spüren die Menschen es unmittelbar, wenn der Staat nicht mehr funktioniert. Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Pflege sind zentrale Aufgaben des Sozialstaats. Eine andauernde Unterfinanzierung bei den kommunalen Aufgaben ist auch eine Gefahr für die Demokratie. Es muss Schluss damit sein, dass Städte, Gemeinden und Landkreise sich für ihre Pflichtaufgaben verschulden müssen. Deswegen muss der Freistaat mit eigenem Geld durch Kreditaufnahme die kommunale Ebene in die Lage zu versetzen, die notwendigen Investitionen in die soziale Infrastruktur leisten zu können. Der Anspruch muss bleiben, dass die Kommunen auch freiwillige Aufgaben wie die Vereinsförderung oder den Unterhalt von Schwimmbädern, Jugendclubs und Bibliotheken finanzieren können!

Gleichzeitig brauchen die Kommunen auch strukturell stärkere Einnahmen, um das Finanzierungsdefizit abzubauen und langfristig wieder handlungsfähig zu werden. Zur Herstellung von Steuergerechtigkeit hat die Linksfraktion ebenfalls einen Antrag (Drucksache 8/5072) in den Geschäftsgang des Sächsischen Landtag eingebracht.

Der Gemeindefinanzbericht zeigt die Problemlagen auf. Nun gilt für die Staatsregierung und das Parlament: „Nicht kleckern, sondern klotzen“ ist das Motto der Stunde.

Gemeindefinanzbericht Sachsen

Der Bericht zeigt die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Sachsen.
Die Kommunen haben hohe Ausgaben.
Diese Ausgaben sind oft vom Bundestag beschlossen.
Der Bund zahlt aber nicht immer mit.

Probleme der Kommunen

Die Kommunen leiden unter hohen Kosten.
Der Bund sagt, die Länder sind zuständig.
So übernimmt der Bund keine Verantwortung.
Die Kommunen müssen oft Schulden machen.
Das ist schlecht für die Demokratie.

Forderungen an die Politik

Der Landtag will, dass der Bund alle Kosten übernimmt.
Die Staatsregierung soll mit anderen Ländern zusammenarbeiten.
Sie sollen eine Bundesratsinitiative starten.
Wenn nötig, soll das Grundgesetz geändert werden.
Die Kommunen brauchen Geld für wichtige Aufgaben.
Dazu gehören Kinder- und Jugendhilfe, Pflege und Eingliederungshilfe.
Der Freistaat soll Geld leihen und den Kommunen geben.
So können die Kommunen in soziale Einrichtungen investieren.
Die Kommunen sollen auch freiwillige Aufgaben finanzieren.
Zum Beispiel Vereine, Schwimmbäder, Jugendclubs und Bibliotheken.
Die Kommunen brauchen mehr Einnahmen.
So können sie langfristig gut arbeiten.
Die Linksfraktion hat einen Antrag für mehr Steuergerechtigkeit gestellt.
Der Antrag ist im Landtag in Bearbeitung.

Fazit

Der Bericht zeigt die Probleme klar.
Die Politik muss jetzt handeln.
Das Motto ist: Nicht kleckern, sondern klotzen.