Die Linke unterstützt Warnstreik der Länder-­Beschäftigten und kritisiert Finanz­minister Piwarz

Am Dienstag, dem 13. Januar, findet in Leipzig der erste Warnstreik in der Tarifrunde der Länder statt. Auch in Sachsen werden viele Beschäftigte die Arbeit niederlegen, um ihren Forderungen nach spürbaren Lohnerhöhungen Nachdruck zu verleihen. Die Linksfraktion unterstützt ihr Anliegen, sieben Prozent mehr Lohn zu erhalten, mindestens jedoch 300 Euro monatlich. Als Mitglied des Vorstands der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist Sachsens Finanzminister Christian Piwarz einer der zentralen Verhandlungsführer auf der Arbeitgeberseite.

In Gesprächen mit der betrieblichen Arbeitskampfleitung von ver.di habe ich erfahren, dass Finanzminister Christian Piwarz (CDU) bislang sämtlichen Einladungen der sächsischen Beschäftigten zum Austausch ausgewichen ist. Bis heute hatten sie keine Gelegenheit, ihre Forderungen persönlich an den Minister heranzutragen. Piwarz verweigert bisher jeden direkten Austausch mit den Beschäftigten in Sachsen. Das ist der falsche Weg.

In Zeiten sinkender Reallöhne und einer unterfinanzierten öffentlichen Daseinsvorsorge kann der Minister die Beschäftigten des Landes nicht einfach ghosten. Als Mitglied des Vorstands der TdL und Finanzminister trägt er eine besondere Verantwortung. Dazu gehört, mit den Beschäftigten zu sprechen, ihre Arbeitsbedingungen kennenzulernen und ihre Perspektiven ernst zu nehmen. Wie will er sonst Tarifverträge verhandeln, die der Realität in den Einrichtungen des Landes gerecht werden?

Gerade im öffentlichen Dienst der Länder bestehen gravierende Ungleichheiten zwischen Ost und West - etwa bei Arbeitszeiten und beim Kündigungsschutz, insbesondere in den Unikliniken. Seit 2020 wurden die Preise für Nahrungsmittel um ein Drittel erhöht. Diese Mehrbelastung kann nicht einfach auf die arbeitenden Menschen abgewälzt werden. Die Forderung nach 7 Prozent mehr ist daher das absolute Minimum. Die Stufe 1 des TVL schickt etwa Beschäftigte der Uni-Mensa in Leipzig mit Bruttogehältern von gerade mal 1.800 Euro nach Hause. Es kann nicht sein, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Lohnzettel zu Lohnzettel leben müssen, weil die Länder ausgerechnet bei den Einkommen der arbeitenden Menschen sparen wollen. Das Geld, um Beschäftigte angemessen zu bezahlen, ist da. Es ist eine politische Entscheidung, ob man es in die Menschen investieren will!