Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Flucht ist kein Verbrechen – Nein zum Abschiebeknast!

Heute hat das Kabinett einen Gesetzentwurf für Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft beschlossen. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Innenminister Ulbig ...

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Weniger Sozialhilfe und Rechtsschutz für Geflüchtete?

Bundesinnenminister de Maizière spricht sich für niedrigere Sozialleistungen an Geflüchtete aus und will den Rechtsschutz im Asylverfahren einschränken. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Juliane ...

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Approbiert wird nur, wer approbiert ist?!

Die Freie Presse berichtet heute über „Zwei Ärzte im Paragrafendschungel“. Es geht um die beiden aus dem Irak stammenden Allgemeinmediziner Humam Haqi Ismail und Alyamaan Muhanad Naji, die 2015 nach Deutschland geflohen sind und nun gern im ...

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Polizeiaufgaben bei der Polizei belassen!

Zur anhaltenden Diskussion über die Sicherheitslage in Leipzig erklärt Enrico Stange, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Innenpolitik: Klarheit ist nötig. Innenminister Ulbig und der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian ...

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Warnstreiks beim MDR gehen weiter – Programmausfälle

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag solidarisiert sich mit den streikenden Beschäftigten beim Mitteldeutschen Rundfunk. Der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt erklärt: Ein verantwortungsbewusster Umgang mit Rundfunkbeiträgen ist das ...

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Streifendienst der Bereitschaftspolizei als Krisen-Sofortmaßnahme

In der vergangenen Woche hat ein Unbekannter in der Nähe des Leipziger Zoos eine Joggerin überfallen, zusammengeschlagen und vergewaltigt. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) macht der Landesregierung nun Vorwürfe: Leipzig fehlten ...

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Streifendienst der Bereitschaftspolizei als Krisen-Sofortmaßnahme

Achtung: Korrektur!Sehr geehrte Damen und Herren,Liebe Kolleginnen und Kollegen,in die vorhin versandte Mitteilung hat sich leider der Fehlerteufel eingeschlichen. Im Statement von Enrico Stange wurde versehentlich die Ist-Stärke der PD Leipzig ...

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Der Osten: Ein Land für alle, die hier bleiben wollen!

Anlässlich der Vorstellung des aktuellen „Fortschrittsberichts Aufbau Ost“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Die Solidarpaktmittel haben entscheidende Investitionen im Osten ermöglicht. Es ist ...

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Bedrohtes Krankenhaus – CDU-Verantwortliche sprechen nicht

Nach den Klinik-Schließungen in Rochlitz und Frankenberg ist nun im Landkreis Mittelsachsen auch die Zukunft des Krankenhauses in Mittweida bedroht. Dazu wollten Rico Gebhardt, Vorsitzender der Landtags-Linksfraktion, die gesundheitspolitische ...

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Familien gehören zusammen – Kritik an de Maizière

Im Rahmen des Landtagsplenums machte die AfD gegen den Familiennachzug Stimmung, jetzt kürt der Bundesinnenminister geflüchtete Familien zum Wahlkampfthema. Er forderte am Donnerstag, sich für eine Verlängerung der Aussetzung des ...

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Pressemeldungen

Linken-Abgeordnete auf Tour - Tierschutz, Pflege sowie die Transformation in Ostsachsen im Fokus

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Nam Duy Nguyen zum GEAS-Inkrafttreten: Geld für Integration ausgeben, nicht für de-facto-Haft geflüchteter Menschen!

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Rico Gebhardt: Polizeigesetz-Einigung beseitigt unsere Bedenken nicht - BSW ermöglicht KI-Überwachung und Staatstrojaner

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Rico Gebhardt: Rechtssicherheit herstellen - keine Umsatzsteuer auf Mitgliedsbeiträge in gemeinnützigen Vereinen!

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Juliane Nagel: Fahren ohne gültigen Fahrschein entkriminalisieren, Armut nicht länger bestrafen – das entlastet Polizei und Justiz!

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Juliane Nagel zum Verfassungs­schutzbericht: Die größte Gefahr droht vom rechten Rand – kapituliert die Staatsregierung?

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Rico Gebhardt: Psychisch erkrankte Menschen verdienen mehr Hilfe - Landespsychiatrieplan weiterentwickeln und finanzieren

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Susanne Schaper: Wenn wir das Sportland Sachsen stärken wollen, müssen wir unsere Sportstätten fit machen!

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Susanne Schaper zur Pflegereform: Die Versorgung wird schlechter, die Einbußen größer - keine Kraft für gerechte Lösung

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