Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Hat die LEAG ausreichend vorgesorgt?

Bereits im April 2017 hatte Dr. Jana Pinka, die Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft, Akteneinsicht beim Oberbergamt in das durch die LEAG bis zum 31.01.2017 vorzulegende Konzept zur erforderlichen Vorsorge ...

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Naturschutzverwaltung soll zuständig werden

Im Umweltausschuss des Landtages fand heute eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN „Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen“ statt (Drucksache 6/9993). ...

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Diskussion um Nachtragshaushalt für 2018

Zur Diskussion um einen Nachtragshaushalt für 2018 erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Verena Meiwald:Nach jahrelangem Stillstand gibt es nun vielleicht eine Chance, die Haushaltspolitik des ...

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Vor- und Nachbereitungszeiten in Kitas Sachsen anerkennen!

Zur Ablehnung des Antrags „Umsetzung der Vor- und Nachbereitungszeit in sächsischen Kitas“ (Parlaments-Drucksache 6/10717) der Linksfraktion durch CDU/SPD-Koalition und AfD auf der heutigen Sitzung des Landtags-Bildungsausschusses erklärt ...

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Eine „Bildungsoffensive“ von dieser Regierung? Unwahrscheinlich

Zu den aktuellen bildungspolitischen Profilierungsversuchen der SPD erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken: Im Mai 2017, ganze vier Wochen nach der Verabschiedung des Schulgesetzes durch CDU und SPD, ...

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Welche Befugnisse soll das Polizei-Abhörzentrum bekommen?

Der Landtags-Innenausschuss hörte heute Sachverständige zum Entwurf der Staatsregierung für ein „Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, ...

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Personalabbau bei Polizei hat Situation zusätzlich verschärft

Am kommenden Wochenende begeht die Hetztruppe PEGIDA in Dresden ihren dritten Jahrestag. Nun haben mehrere Kleine Anfragen des Dresdner Landtagsabgeordneten André Schollbach ergeben, dass bei den Aufmärschen von PEGIDA, LEGIDA und PEGIDA ...

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Aktuelle Windpotenzialstudie bringt für Sachsen nichts Neues

Zur heute vorgestellten Windpotenzialstudie für Sachsen erklärt Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Euphorie, mit der die SPD die Windpotenzialstudie feiert, und die gleichzeitige ...

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Haushaltspolitik: Regionen-Gerechtigkeit ist Chancengerechtigkeit

Die AG Haushalt der Linksfraktion im Sächsischen Landtag beriet heute zusammen mit der Brandenburger Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (DIE LINKE) über linke Haushaltspolitik und die Entwicklung der Landeshaushalte in den ostdeutschen ...

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Seuchengeschehen örtlich und zeitlich begrenzt bekämpfen

Im Sozialausschuss des Landtages fand heute eine Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Geflügelpest: Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest-Verordnung sicherstellen“ statt ...

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Fraktion Die Linke

Pressemeldungen

Luise Neuhaus-Wartenberg: Sachsens Schulen verlieren Stellen für Schulsozialarbeit - aufbauen statt abbauen!

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Juliane Nagel: Wohnungsnot von Studierenden - „Geschäftsmodelle“ unterbinden und bezahlbaren Wohnraum schaffen

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Rico Gebhardt: Jeder Feiertagsverlust bedeutet weniger Erholung - Nachhol-Regeln auch in Sachsen einführen

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Luise Neuhaus Wartenberg: Sachsenfonds-Unterstützung ist wichtig und richtig - eine gute Nachricht für die Kultur in Sachsen

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Ausschuss beschließt Gewalthilfegesetz - Juliane Nagel: Das ist ein Meilenstein, an dem wir als Linke mitgearbeitet haben

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Hochschulen für Angewandte Wissenschaften verdienen Promotionsrecht - Fachkräfte halten!

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Susanne Schaper: Überschuldete Menschen müssen für Beratung zahlen - Kreditwirtschaft an den Kosten beteiligen!

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Susanne Schaper: Kein pflegebedürftiger Mensch darf Gewalt befürchten müssen - besser vorsorgen und Akteure vernetzen

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„Kommunen am Limit - landespolitische Verantwortung und Handlungsspielräume“ - Linksfraktion lädt zu Empfang

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