Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

LINKE fordert Regionen-Gerechtigkeit für ganz Sachsen

Im Anschluss an die heutige Sitzung der Linksfraktion, die sich mit der politischen Lage nach den Bundestagswahlen in Sachsen befasst hat, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Die Unzufriedenheit ...

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Tillich-Regierungserklärung gefordert – eigene Fehler aufarbeiten!

Zur Diskussion um eine Kabinettsumbildung in der CDU/SPD-Staatsregierung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Sachsens Ministerpräsident leidet weiter an Wahrnehmungsstörungen: Es geht nicht darum, ...

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Umlageverfahren statt Finanzmarkt-Casino

Zur Vorstellung des „Jahresberichts 2017“ des Sächsischen Rechnungshofes sagt Verena Meiwald, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Haushalts- und Finanzpolitik:Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes für ihr erneutes ...

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Bei Tillichs Landräte-Treffen ging’s nur um Machterhalt der CDU

Zum Treffen von Stanislaw Tillich und CDU-Landräten erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die CDU Sachsen erleidet eine Wahlniederlage, und dann treffen sich der CDU-Landesvorsitzende und sein ...

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Wachpolizei: Neue Befugnisse?

Zu den Überlegungen innerhalb des sächsischen Innenministeriums und der CDU, die Aufgaben der Wachpolizei um Streifengänge zu erweitern, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Enrico Stange:„Bereits die Ausstattung der ...

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Welthospiztag: Bessere staatliche Finanzierung!

Zum Welthospiztag am 14.10.2017 erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper:Das Sterben gehört zum Leben. Das ist allen bewusst, dennoch scheuen wir uns oft, darüber zu sprechen. In Sachsen gibt es neben ...

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Sitzungsmarathon im NSU-Untersuchungsausschuss

Zu den kommenden Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtages erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik:Der sächsische NSU-Ausschuss steht vor einem Sitzungsmarathon. Gleich ...

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Schon seit Jahren bekommt Sachsen immer weniger EU-Mittel

„Der von uns befürchtete Einbruch der EU-Strukturfondsförderung würde das in den vergangenen 25 Jahren Erreichte gefährden“, teilt Ministerpräsident Tillich (CDU) heute mit. Dazu sagt Verena Meiwald, Sprecherin der Linksfraktion für Haushalts- ...

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Lenkungsausschuss Asyl für „Wohnsitzauflage“

Der Lenkungsausschuss Asyl hat beschlossen, in Sachsen die Wohnsitzauflage für Geflüchtete im Sozialleistungsbezug einführen zu wollen. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migrations- und Flüchtlingspolitik:Wie ...

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Krankenhäuser bei Investitionsausgaben unterstützen

Wie das Statistische Landesamt heute mitteilt, gab es im vergangenen Jahr mehr als eine Million vollstationäre Krankenhausbehandlungen in Sachsen. Auch die Zahl der Behandlungstage nahm zu. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der ...

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Fraktion Die Linke

Pressemeldungen

Stefan Hartmann: Auch Sachsen sollte das Deutschlandticket für Menschen verbilligen - Mobilitätsarmut vermeiden!

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Fraktionsübergreifender Beschluss zur Geburtshilfe - Susanne Schaper: Allen Müttern und ihren Kindern Sicherheit geben

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Susanne Schaper: Kümmern ist noch kein Konzept – Kretschmer schont das VW-Management, die Beschäftigten sollen zahlen

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Juliane Nagel: Das Gewalthilfegesetz gibt allen Opfern eine Perspektive - wir begleiten seine Umsetzung kritisch

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Luise Neuhaus-Warten­berg: Nicht nur Theater und Orchester sichern, sondern die gesamte Kultur­landschaft

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Stefan Hartmann: Sachsen verdankt Europa vor allem Solidarität – soziale Rechte brauchen Vorrang vor Markt­freiheit

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Juliane Nagel, Anja Eichhorn, Marco Böhme: Erinnerung an die NSU-Opfer bewahren, Rechtsterror bekämpfen!

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Susanne Schaper zum Sachsen-Monitor: Die Aufgabe ist klar - das Land gerechter machen und damit Zuversicht stiften

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Susanne Schaper: Jedes Kind hat das Recht auf eine sichere Geburt nahe seinem Zuhause -fraktionsübergreifender Antrag zur Geburtshilfe

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