Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Sachsen muss seine Rechtsmedizin endlich ordentlich ausstatten

Die Institute für Rechtsmedizin der TU Dresden und der Universität Leipzig mit der Prosektur Chemnitz leiden unter chronischem Geldmangel. Investitionen blieben jahrelang liegen, der laufende Betrieb funktioniert nur noch durch Arbeit am Limit. ...

Weiterlesen

CDU erkennt Probleme nur im Schneckentempo

Zu den Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), die der Tagesspiegel heute veröffentlicht („Wir sind viel zu lasch mit denen [den Reichsbürgern] umgegangen“ sowie zum Fall Udo Witschas), erklärt Rico Gebhardt, ...

Weiterlesen

Morgen U-18-Bundestagswahl – Wahlalter runter!

Am morgigen 15. September findet die U18-Wahl zur Bundestagswahl statt. Seit 1996 bietet sie Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren neun Tage vor dem offiziellen Wahltermin die Möglichkeit, sich am politischen Geschehen zu Beteiligen.Janina ...

Weiterlesen

LINKE und GRÜNE wollen weniger Glyphosat-Einsatz

Dresden. LINKE und GRÜNE hatten im September 2015 in einem gemeinsamen Antrag (Drs 6/2666) die Staatsregierung aufgefordert, alles im Rahmen des Möglichen zu unternehmen, um die Anwendung von Glyphosat (und Clomazone) in Sachsen zu verringern ...

Weiterlesen

Hass-Bus und Marsch für das Leben

In diesen Tagen rollt ein orangefarbener Bus durch deutsche Städte, um gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare zu protestieren. Dahinter steckt die christlich-fundamentalistische Bewegung „Demo für alle“, die sich für ein ...

Weiterlesen

Wiedereingliederung von Strafgefangenen funktioniert nicht

Heute fand im Verfassungs- und Rechtsausschuss eine Sachverständigenanhörung zum Antrag der Linksfraktion „Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission – Sächsisches Resozialisierungsgesetz ...

Weiterlesen

Staatsregierung verschlimmbessert Förderrichtlinie

Gestern hat das Kabinett die neu gefasste Förderrichtlinie Psychiatrie und Suchthilfe beschlossen. Künftig wird nicht mehr anhand eines am Bedarf orientierten Punktesystems, sondern lediglich anhand der Bevölkerungszahl entschieden, wohin wie ...

Weiterlesen

Flucht ist kein Verbrechen – Nein zum Abschiebeknast!

Heute hat das Kabinett einen Gesetzentwurf für Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft beschlossen. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Innenminister Ulbig ...

Weiterlesen

Weniger Sozialhilfe und Rechtsschutz für Geflüchtete?

Bundesinnenminister de Maizière spricht sich für niedrigere Sozialleistungen an Geflüchtete aus und will den Rechtsschutz im Asylverfahren einschränken. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Juliane ...

Weiterlesen

Approbiert wird nur, wer approbiert ist?!

Die Freie Presse berichtet heute über „Zwei Ärzte im Paragrafendschungel“. Es geht um die beiden aus dem Irak stammenden Allgemeinmediziner Humam Haqi Ismail und Alyamaan Muhanad Naji, die 2015 nach Deutschland geflohen sind und nun gern im ...

Weiterlesen

Fraktion Die Linke

Pressemeldungen

376 Personen abgewiesen, die vor häuslicher und sexualisierter Gewalt flohen – Juliane Nagel: Schnell mehr Plätze schaffen!

Weiterlesen

Rico Gebhardt: Fähigkeitslücken der sächsischen Drohnenabwehr zügig schließen - Einsatzstatistik lässt keine Strategie erkennen

Weiterlesen

Rico Gebhardt nach Sondersitzung: Die Lage ist absolut ernst – Schutz vor feindlichen Drohnen dringend verbessern

Weiterlesen

Luise Neuhaus-Warten­berg: Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass irgendwer euphorisch ins neue Schuljahr startet

Weiterlesen

Susanne Schaper: Auch im Wirtschafts­ministerium hat man jetzt gemerkt, dass es zu heiß ist – besser spät als nie

Weiterlesen

Mehr als ein Dutzend sicherheitsrelevante Drohnen-Überflüge im ersten Halbjahr – Rico Gebhardt: Besser detektieren und fokussiert ermitteln!

Weiterlesen

Susanne Schaper zur Forderung des Wirtschafts­ministers nach einem Spritpreis­deckel

Weiterlesen

Susanne Schaper: Per Verordnung das Leid der Streuner­katzen lindern und die Tierheime entlasten – das ist überfällig!

Weiterlesen

Mehr Haushalte auf Wohngeld angewiesen – Juliane Nagel: Sachsen muss geplanten Kürzungen entgegentreten

Weiterlesen

Alle Pressemittelungen anzeigen

Du hast Fragen
oder möchtest einfach reden?

Fraktion Die Linke
im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Telefon 0351 4935800
E-Mail

Zum Kontaktformular

Oder schreibe uns auf unseren Social-Kanälen:

Schließen

KONTAKT

Fraktion Die Linke
im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Telefon 0351 4935800
E-Mail

Hier geht es zum Kontakt