Diskussion um Nachtragshaushalt für 2018

Zur Diskussion um einen Nachtragshaushalt für 2018 erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Verena Meiwald:

Nach jahrelangem Stillstand gibt es nun vielleicht eine Chance, die Haushaltspolitik des Freistaates zu verändern, damit vorhandenes Geld endlich auch genutzt wird. Wir unterstützen die Forderung nach einem Nachtragshaushalt. Die Probleme an den Schulen, Hochschulen, bei der Ärzteversorgung, bei der Polizei, im Nahverkehr und an vielen anderen Stellen lassen sich nicht lösen, wenn die CDU-geführte Staatsregierung den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin jenes Geld vorenthält, das sie erwirtschaften.

Der designierte Ministerpräsident Kretschmer hat allerdings noch keinen einzigen konkreten Satz zu seinen Plänen verloren. Vize-Regierungschef Martin Dulig schließt nun einen Nachtragshaushalt nicht aus. Nun, ich schließe auch nicht aus, dass Dynamo eines Tages deutscher Meister wird. Das heißt aber noch lange nicht, dass es bald wirklich dazu kommen wird.