Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

06. November 2017

Abwasserentsorgung in Sachsen bringt vielerorts Ärger ohne Ende

Zur heutigen Mitteilung von Landesumweltminister Thomas Schmidt (CDU) „Immer mehr Stand der Technik“ erklärt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Der Minister freut sich, dass heute eine ...

06. November 2017

Tillich muss sich von Orbán distanzieren

Zum angeblichen Privatbesuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán morgen in Dresden bei Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: „Über den ...

06. November 2017

Sonntags mutig, im Alltag brav? LINKE für mehr Mut gegen CDU

Zur Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzendem Panter nach einer „finanzpolitischen Wende in Sachsen“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Das Instrument der „Sonntagsrede“ ist nun von der SPD-Fraktion ...

03. November 2017

LINKE beantragt Regierungserklärung zur Krise in Sachsen

Zum heutigen Antrag „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/11196), erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion ...

31. Oktober 2017

Umweltministerium hält Geld zurück statt die Umwelt zu schützen

Sachsens Umweltministerium hortet Mittel in zweistelliger Millionenhöhe, anstatt sie zweckmäßig zu nutzen. Dabei handelt es sich um Einnahmen aus Abgaben für Umweltnutzungen, die eingesetzt werden müssten, um Umweltschäden zu sanieren. Das ist ...

29. Oktober 2017

Hat die LEAG ausreichend vorgesorgt?

Bereits im April 2017 hatte Dr. Jana Pinka, die Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft, Akteneinsicht beim Oberbergamt in das durch die LEAG bis zum 31.01.2017 vorzulegende Konzept zur erforderlichen Vorsorge ...

27. Oktober 2017

Naturschutzverwaltung soll zuständig werden

Im Umweltausschuss des Landtages fand heute eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN „Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen“ statt (Drucksache 6/9993). ...

27. Oktober 2017

Diskussion um Nachtragshaushalt für 2018

Zur Diskussion um einen Nachtragshaushalt für 2018 erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Verena Meiwald:Nach jahrelangem Stillstand gibt es nun vielleicht eine Chance, die Haushaltspolitik des ...

27. Oktober 2017

Vor- und Nachbereitungszeiten in Kitas Sachsen anerkennen!

Zur Ablehnung des Antrags „Umsetzung der Vor- und Nachbereitungszeit in sächsischen Kitas“ (Parlaments-Drucksache 6/10717) der Linksfraktion durch CDU/SPD-Koalition und AfD auf der heutigen Sitzung des Landtags-Bildungsausschusses erklärt ...

27. Oktober 2017

Eine „Bildungsoffensive“ von dieser Regierung? Unwahrscheinlich

Zu den aktuellen bildungspolitischen Profilierungsversuchen der SPD erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken: Im Mai 2017, ganze vier Wochen nach der Verabschiedung des Schulgesetzes durch CDU und SPD, ...