Haushaltspolitik: Regionen-Gerechtigkeit ist Chancengerechtigkeit

Die AG Haushalt der Linksfraktion im Sächsischen Landtag beriet heute zusammen mit der Brandenburger Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (DIE LINKE) über linke Haushaltspolitik und die Entwicklung der Landeshaushalte in den ostdeutschen Bundesländern.

Danach erklären Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, und Daniela Trochowski, Staatssekretärin im Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg:

„Die öffentliche Hand hat keinen Markt-, sondern einen Gebrauchswert. Es gehört zum Beispiel zur Gerechtigkeit und ist daher unser Ziel, dass auch jedes Dorf mit öffentlichem Verkehr erreichbar ist.“

In der Beratung ging es mit Blick auf die Vorbereitung auf die Debatten über den nächsten sächsischen Landeshaushalt auch um die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertagesstätten, das Aufstocken der Lehramtsausbildung, die Stärkung des öffentlichen Wohnungsbaus und die Armutsbekämpfung, insbesondere von Kinderarmut.

Verena Meiwald: „Die Entwicklung von Stadt und Land sehen wir als gemeinsames Ganzes, die Spaltung des Landes in wenige „Leuchttürme“ und weite Gebiete, in denen sich die Menschen abgehängt fühlen, muss überwunden werden. Denn Regionen-Gerechtigkeit ist Chancengerechtigkeit. Hier hat die sächsische Landespolitik großen Nachholbedarf.

Die vom Finanzministerium in Brandenburg beabsichtigte Investitionsoffensive für Kommunen, den öffentlichen Nahverkehr, Wohnungs- und Städtebau und Digitalisierung weist in die Richtung, in die auch die sächsische Landespolitik gehen sollte. Deshalb hat uns die heutige Beratung wichtige Impulse für unsere Haushaltspolitik in Sachsen gegeben.“