Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

LINKE bei Protest gegen drohende Siemens-Schließung Görlitz

Zur Ankündigung „schmerzhafter Einschnitte“ durch den Siemens-Chef erklären anlässlich der heutigen Demonstration in Görlitz vor dem dortigen Turbinenwerk Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, und Antje ...

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Befreiungsschlag für intersexuelle Menschen auch in Sachsen

In einem heute veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen 1 BvR 2019/16) spricht sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für die Einführung eines dritten Geschlechts aus und will somit intergeschlechtlichen Menschen die positive Eintragung ihrer ...

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Podiumsdiskussion am 10. November

Unter dem provokativen Titel „Von schwarzen Männern und weißen Frauen“ veranstaltet die Fraktion DIE LINKE des Sächsischen Landtags am Freitag, dem 10. November, eine Podiumsdiskussion – Thema ist das Spannungsfeld von Sexismus und Rassismus. ...

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Duligs Arbeitsmarktprogramm nur eine Eintagsfliege?

Staatsminister Dulig hat heute sein Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorgestellt. Dazu erklärt Nico Brünler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Es ist eine der drängendsten Aufgaben der Arbeitsmarktpolitik, ...

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Kritik an Podium der Landeszentrale für politische Bildung

Zur Veranstaltung „Unterschiede aushalten. Streit wagen. Demokratie leben. Und was politische Bildung dabei soll…“ erklärt Kerstin Köditz, Kuratoriumsmitglied der Landeszentrale für politische Bildung und Mitglied der Fraktion DIE LINKE im ...

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Abwasserentsorgung in Sachsen bringt vielerorts Ärger ohne Ende

Zur heutigen Mitteilung von Landesumweltminister Thomas Schmidt (CDU) „Immer mehr Stand der Technik“ erklärt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Der Minister freut sich, dass heute eine ...

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Tillich muss sich von Orbán distanzieren

Zum angeblichen Privatbesuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán morgen in Dresden bei Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: „Über den ...

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Sonntags mutig, im Alltag brav? LINKE für mehr Mut gegen CDU

Zur Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzendem Panter nach einer „finanzpolitischen Wende in Sachsen“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Das Instrument der „Sonntagsrede“ ist nun von der SPD-Fraktion ...

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LINKE beantragt Regierungserklärung zur Krise in Sachsen

Zum heutigen Antrag „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/11196), erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion ...

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Umweltministerium hält Geld zurück statt die Umwelt zu schützen

Sachsens Umweltministerium hortet Mittel in zweistelliger Millionenhöhe, anstatt sie zweckmäßig zu nutzen. Dabei handelt es sich um Einnahmen aus Abgaben für Umweltnutzungen, die eingesetzt werden müssten, um Umweltschäden zu sanieren. Das ist ...

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Pressemeldungen

Luise Neuhaus-Wartenberg: Sachsens Schulen verlieren Stellen für Schulsozialarbeit - aufbauen statt abbauen!

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Juliane Nagel: Wohnungsnot von Studierenden - „Geschäftsmodelle“ unterbinden und bezahlbaren Wohnraum schaffen

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Rico Gebhardt: Jeder Feiertagsverlust bedeutet weniger Erholung - Nachhol-Regeln auch in Sachsen einführen

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Luise Neuhaus Wartenberg: Sachsenfonds-Unterstützung ist wichtig und richtig - eine gute Nachricht für die Kultur in Sachsen

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Ausschuss beschließt Gewalthilfegesetz - Juliane Nagel: Das ist ein Meilenstein, an dem wir als Linke mitgearbeitet haben

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Hochschulen für Angewandte Wissenschaften verdienen Promotionsrecht - Fachkräfte halten!

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Susanne Schaper: Überschuldete Menschen müssen für Beratung zahlen - Kreditwirtschaft an den Kosten beteiligen!

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Susanne Schaper: Kein pflegebedürftiger Mensch darf Gewalt befürchten müssen - besser vorsorgen und Akteure vernetzen

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„Kommunen am Limit - landespolitische Verantwortung und Handlungsspielräume“ - Linksfraktion lädt zu Empfang

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