Eine „Bildungsoffensive“ von dieser Regierung? Unwahrscheinlich

Zu den aktuellen bildungspolitischen Profilierungsversuchen der SPD erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken:

Im Mai 2017, ganze vier Wochen nach der Verabschiedung des Schulgesetzes durch CDU und SPD, hatte der SPD-Vorsitzende Martin Dulig eine „Bildungsoffensive“ angekündigt. Man halte an der Gemeinschaftsschule fest und fordere längeres gemeinsames Lernen und sowie eine andere Schul- und Lernkultur, hieß es. Schon damals hatte ich Martin Dulig darauf hingewiesen, dass er das alles nicht mit der CDU umsetzen kann. Die prompte Absage des neuen Kultusministers Haubitz, der die Gemeinschaftsschule als „Schulhausbauprogramm“ abqualifiziert, bestärkt mich in dieser Auffassung.

So droht auch das rhetorische Aufbäumen der SPD in der Bildungspolitik ein Sturm im Wasserglas zu bleiben. Sie ist gezwungen, im Landtag gegen ihre eigenen Forderungen zu stimmen. So lehnten die Sozialdemokraten erst im April einen Antrag der LINKEN ab (Drucksache 6/5107), das Lehramtsstudium an der TU Chemnitz zu verstärken. Genauso erging es dem Vorschlag, die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer in derselben Entgeltgruppe zu bezahlen wie die Lehrkräfte an Oberschulen und Gymnasien.

Wir teilen zwar die Kritik an der mangelhaften Umsetzung des Maßnahmenpaketes, ebenso wie die Forderung nach dem Abschluss eines Landestarifvertrages. Doch auch hier gilt: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. DIE SPD muss begreifen, dass sie in der Regierung keine Opposition spielen kann. Eine andere, langfristig orientierte Bildungspolitik ist mit der CDU nicht zu machen.