„Kommunen am Limit - landespolitische Verantwortung und Handlungsspielräume“ - Linksfraktion lädt zu Empfang

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag lädt Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zum Empfang am Freitag, dem 9. Oktober, um 19 Uhr in den Wirkbau in Chemnitz ein (Lothringer Straße 11). Gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Susanne Schaper und dem haushaltspolitischen Sprecher Rico Gebhardt wollen wir über Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise sprechen, über die Haushalts-verhandlungen informieren und in lockerer Atmosphäre darüber sprechen, was die Kommunen brauchen. Dazu sind auch Diskussionsrunden an drei thematischen Tischen geplant: Soziale Infrastruktur in Stadt und Land, Innere Sicherheit und Katastrophenschutz auf kommunaler Ebene, Kommunalpauschalen im neuen Finanzausgleichsgesetz und im Haushaltbegleitgesetz.

Die sächsischen Kommunen sind in sehr unterschiedlichem Maße von der Finanznot betroffen. Insbesondere Landkreise und kreisfreie Städte als Soziallastenträger sind in besorgniserregendem Maße unterfinanziert. An die Stelle investiver Ausgaben, die das Leben der Menschen vor Ort verbessern, treten zunehmend kurzfristige Liquiditätskredite, die langfristig die kommunalen Haushalte binden und den Gestaltungsspielraum der Selbstverwaltung einschränken. Die Linksfraktion hat sich dieser Problematik bereits mit ihrem Antrag „Wer bestellt, bezahlt: Vollständige Kostenübernahme des Bundes bei Aufgabenübertragungen auf die Kommunen garantieren!“ (Drucksache 8/1862) angenommen und unter anderem die Einrichtung einer „Task Force Kommunale Sozialausgaben Sachsen“ zur regelmäßigen Evaluierung der finanziellen Belastungen von Landkreisen und kreisfreien Städten gefordert.