Wohn­armut in Sachsen wächst – Die Minderheits­regierung darf Problem nicht länger aussitzen!

Hohe Wohnkosten sind eine zentrale Ursache dafür, dass unser Land sozial immer ungleicher wird. Das zeigt erneut eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Wohnarmut. Viele Menschen müssen immer mehr Geld für das Wohnen ausgeben– zusätzlich zu höheren Heizkosten, steigenden Lebensmittelpreisen oder teureren Tickets für Bus und Bahn. Werden die Wohnkosten in die Statistik eingerechnet, sind im Freistaat 835.000 Menschen arm. Nach bisheriger Berechnung waren es 650.000.

Den Betroffenen bleibt nach Abzug von Kaltmiete und Nebenkosten zu wenig verfügbares Einkommen. Darunter leiden vor allem junge und ältere Menschen sowie Alleinerziehende. Hohe Mieten und Nebenkosten machen auch in Sachsen immer mehr Menschen arm. Dieser Befund muss alarmieren! Das Problem ist längst nicht mehr auf Dresden und Leipzig beschränkt, wo ein großer Teil der Haushalte inzwischen weit über 30 Prozent des Einkommens für die Miete aufbringen muss. Im Niedriglohnland Sachsen trifft das die Menschen besonders hart. Als Linke fordern wir, beim Sozialwohnungsbau zu klotzen statt zu kleckern. Es muss endlich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Das wollen wir unter anderem mit unserer Initiative erreichen, die entsprechenden Förderrichtlinien zu modernisieren. Dazu wird der Infrastrukturausschuss im kommenden Jahr Sachverständige hören.

Mietpreisüberhöhung, Mietwucher und Umgehungen der Mietpreisbremse erfordern eine harte Reaktion. Der Staat darf es nicht dulden, dass einige Eigentümer sich am öffentlichen Gut Wohnraum bereichern. Erst in der vergangenen Woche haben die Minderheitskoalition, BSW und AfD unsere Initiative für kommunale Mietenmelder und stärkere kommunalen Wohnungsämter abgelehnt. CDU und SPD dürfen das Problem aber nicht länger aussitzen!