Beratungs­projekte für Geflüchtete in Sachsen stehen vor dem Aus - Sozial­ministerin Köpping steht in der Verantwortung

Zum Jahresende wächst die Befürchtung, dass zentrale Beratungsprojekte für Geflüchtete in Sachsen endgültig schließen müssen. Grund dafür ist der Umgang mit der Förderung nach der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen. In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/26 war das Abwenden der von der Regierung beabsichtigten massiven Kürzungen in diesem Bereich ein zentrales Anliegen der Linksfraktion gewesen. Gemeinsam mit der bündnisgrünen Fraktion war es gelungen, die Ansätze für beide Jahre auf 14,5 Millionen Euro zu heben.

Laut Antwort des Sozialministeriums auf unsere Anfrage (Drucksache 8/4678) werden in der Säule B der Richtlinie - „Integrationsfördernde Einzelprojekte“ - nur knapp 3 Millionen Euro ausgegeben. Die Träger der Fachberatung für queere Geflüchtete und die sachsenweite Perspektivberatung des Sächsischen Flüchtlingsrates haben keinen Zuschlag bekommen. Auch mit der beabsichtigten Novellierung der Förderrichtlinie im kommenden Jahr werden diese Beratungsangebote voraussichtlich keine weitere Chance bekommen.

Wir fordern eine Lösung für die Beratungsprojekte. Diese sind der Anker für schutzsuchende Menschen, damit diese ihre Rechte im Asylverfahrensdschungel kennenlernen und wahrzunehmen können. Und den ihnen zustehenden Schutz und Begleitung zu finden. Es geht vor allem um die queeren Geflüchteten, die in den Angeboten der Vereine RosaLinde, Gerede und LSVD verlässliche Strukturen finden.

Die Beratungsprojekte entlasten staatliche Strukturen und sind für zahlreiche Betroffene existentiell - gerade in kleinen Orten. Denn dort fehlt es an stabilen Unterstützungsnetzwerken und Offenheit in den Behörden.

Es ist ein Armutszeugnis, dass das Sozialministerium den Auftrag des Parlaments aussitzt und keine Verantwortung für diese essentiellen Strukturen übernimmt. Gerade weil die SPD immer wieder hervorhebt, für Integration und insbesondere die Belange von queeren Menschen zu sorgen.

Wir erwarten auch, dass mit der Novellierung der Richtlinie Integrative Maßnahmen stabile, langfristige Förderungen für Beratungsstrukturen geschaffen werden. Integrationsbemühungen brauchen diese Verlässlichkeit und Kontinuität!