Integration sichern statt sabotieren - Integrative Maßnahmen dauerhaft absichern!

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag steht an der Seite der Träger und Vereine, die heute in Dresden gegen Kürzungen bei Migrationsberatungs- und Integrationsprojekten auf die Straße gehen. Bereits im Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2025/26 sollten die Mittel für die Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen quasi komplett gestrichen werden. Die Linke konnte das gemeinsam mit der Grünen-Fraktion abwenden.

Während die Arbeit der Psychosozialen Zentren so gesichert werden konnte, folgt bei der Mittelvergabe für die Integrationsfördernden Einzelprojekte der nächste Schock: Von 91 Anträgen im Bereich B der Förderrichtlinie wurden nur 21 bewilligt. Ganze 70 mitunter langjährige Integrations- und Teilhabeprojekte stehen so vor dem Aus. Darunter sind etwa die Fachberatung für die besonders schutzbedürftige Gruppe der queeren Geflüchteten sowie das Beratungsangebot des Sächsischen Flüchtlingsrates.

Die Linksfraktion setzt sich für eine stabile Förderung der Beratungsangebote für Geflüchtete ein. In den Haushaltsverhandlungen konnten wir dafür sorgen, dass für die Integrativen Maßnahmen jährlich 14,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Es ist unverständlich, dass jetzt viel weniger Geld bei den Projekten ankommt. Letztlich macht sich die massiv verzögerte Haushaltsbeschlussfassung bemerkbar. Wir fordern klare Linien: stabile Strukturförderung für landesweite Beratungs- und Begleitangebote sowie mehr Sicherheit für regionale Projekte insbesondere in den Landkreisen. Wir erwarten transparente Kommunikation und schnelle Lösungen, damit der Wille es Parlaments umgesetzt wird. Das Ministerium muss dafür sorgen, dass die im Haushalt eingestellten Mittel abfließen.

Das groß angelegte unabhängige Gutachten zur Entwicklung der Zuwanderung in Sachsen bestätigt eindeutig: Die Integrationsförderung funktioniert. Daher gibt es keinen Grund, sie plötzlich aufzugeben. Vielmehr wird gezeigt, dass Integrationsangebote weiterhin gebraucht werden. Wir fordern deshalb, die bewährten Projekte langfristig finanziell abzusichern. So ist beispielsweise die Beratung für psychisch belastete Geflüchtete kein Kür-Projekt, das von Jahr zu Jahr neu beantragt werden sollte, sondern Pflicht. Wir werden auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen für den Erhalt der Integrationsförderung eintreten, denn sie trägt sehr viel zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Ähnliches gilt für viele weitere Projekte, die nun vor dem Aus stehen.