Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Auch die jungen Leute in Sachsen sollen mit 16 Jahren wählen dürfen

Die Linksfraktion hat ihren Entwurf für ein „Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr“ in den Landtag eingebracht. Wir treten auch in dieser Wahlperiode dafür ein, dass die jungen Leute schon ab ...

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Wann geht die neue Justiz­ministerin die zahl­reichen Baustellen an?

Sachsens neue Justizministerin Constance Geiert (CDU) hat zum ersten Mal im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben – unter dem Titel „Talking Rechtsstaat: Bürgernah. Stark. Konsequent“. Sachsens Justiz hat viele Baustellen – abgesehen vom ...

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Das Bundes­verfassungs­gericht soll schnellst­möglich entscheiden, ob die AfD verboten gehört

Die Linksfraktion wollte heute im Landtag die Staatsregierung beauftragen, die Bestrebungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. Sie soll auf einen solchen Antrag der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht hinwirken und das ...

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Konservative dürfen nie wieder Faschisten den Steigbügel halten – Merz muss Kanzler für alle sein

„Rechtsradikale bedrohen mehr als das Stadtbild – gemeinsam die Menschenrechte verteidigen“ – dieses Debattenthema haben wir im Landtag gesetzt. Friedrich Merz hat getönt, noch vor der Sommerpause würden die Deutschen spüren, dass es aufwärts ...

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Chipkrise: Deutschland muss industrie­politisch handlungs­fähig werden!

Der Landtag hat über das Thema „VW- und Chipkrise: Sachsens Weg für die Zukunft der Auto-(Industrie)“ diskutiert. In der sächsischen Automobil- und Zulieferindustrie sind die Jobs von 100.000 Menschen in Gefahr. Ganze Regionen sind vom ...

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Wir gratulieren Martin Modschiedler – die Erwartungen an den Integrations­beauftragten sind groß!

Der Sächsische Landtag hat den CDU-Abgeordneten Martin Modschiedler zum neuen Sächsischen Integrationsbeauftragten gewählt – auch mit den Stimmen der Linksfraktion. Wir gratulieren Martin Modschiedler und wünschen ihm Kraft, Empathie und ...

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Wir haben die Zitter­partie beim Reform­staats­vertrag beendet – über die Konsequenzen wird zu sprechen sein

Mit knapper Mehrheit hat der Landtag den „Reformstaatsvertrag“ gebilligt – auch mit den Stimmen der Linken, obwohl wir den Vertrag insgesamt eher kritisch sehen. Doch sein Scheitern wäre eine Steilvorlage für jene gewesen, die unabhängigen ...

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Netzwerktag

Zweiter gesellschaftlicher Austausch zum Konsultationsmechanismus Panel 1: Sozialer Zusammenhalt und Teilhabe unter Druck - Solidarisch gegen den Sozialabbau!
(MdL Susanne Schaper, Marie-Sophie Kuhl, Carola Klinkert, Jens Matthis) Susanne ...

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Wir retten Jobs und verhindern noch schlimmere Kürzungen – ein linker Etat sähe aber anders aus

Es ist ein Irrglaube, dass man das Geld im Haushalt beliebig verschieben könnte. Nur ein einstelliger Prozentsatz kann politisch beeinflusst werden, der Rest ist durch Verträge oder Pflichtaufgaben gebunden. Als die Staatsregierung ihren ...

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Wir haben den Haushalt sozialer gemacht, aber es ist kein guter Etat – viel schlimmer wäre allerdings kein Haushaltsbeschluss!

Eine Zeit ohne Haushalt ist das schlimmste Kürzungsprogramm: Seit einem halben Jahr darf Sachsen nur für die allernötigsten Zwecke Geld ausgeben. Tausende Jobs sind gefährdet. Zu Recht fordern viele Menschen aus der Zivilgesellschaft, die ...

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Fraktion Die Linke

Pressemeldungen

Susanne Schaper: Kretschmers „Auto Union“-Konzept hat Schlagseite zulasten der Beschäftigten - es überzeugt noch nicht

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Sachsen ordnet noch viel mehr Lehrkräfte ab - Motivation und Entlastung sind besser als Druck!

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Sachsens Schulen verlieren Stellen für Schulsozialarbeit - aufbauen statt abbauen!

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Juliane Nagel: Wohnungsnot von Studierenden - „Geschäftsmodelle“ unterbinden und bezahlbaren Wohnraum schaffen

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Rico Gebhardt: Jeder Feiertagsverlust bedeutet weniger Erholung - Nachhol-Regeln auch in Sachsen einführen

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Luise Neuhaus Wartenberg: Sachsenfonds-Unterstützung ist wichtig und richtig - eine gute Nachricht für die Kultur in Sachsen

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Ausschuss beschließt Gewalthilfegesetz - Juliane Nagel: Das ist ein Meilenstein, an dem wir als Linke mitgearbeitet haben

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Hochschulen für Angewandte Wissenschaften verdienen Promotionsrecht - Fachkräfte halten!

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Susanne Schaper: Überschuldete Menschen müssen für Beratung zahlen - Kreditwirtschaft an den Kosten beteiligen!

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