Mehr Fälle im sächsischen Aussteiger­programm, die meisten waren Nazis - gut, dass wir es gerettet haben

Das sächsische Aussteigerprogramm (APro) hat im vergangenen Jahr 18 Ausstiegsfälle begleitet. Damit gibt es auch Zahlen zur Fünf-Jahres-Bilanz des landesweit aktiven Projekts. 15 der aktuellen Fälle liegen im Bereich „Rechtsextremismus“, fünf davon konnten bis Ende 2025 erfolgreich abgeschlossen werden.

Der Bedarf hat sich gegenüber den Vorjahren verdoppelt, 2023 und 2024 waren jeweils neun neue Ausstiegsfälle in das Programm aufgenommen worden. Seit 2021 hat das APro insgesamt 52 ausstiegswillige Personen beraten, davon 40 aus dem extrem rechten Bereich. Hinzu kamen 87 Fälle, in denen Angehörige und das soziale Umfeld um Hilfe baten. Unterstützung leistete das Programm außerdem in 78 Fällen für Fachkräfte und Institutionen, beispielsweise Vereine, Schulen und Unternehmen.

Unterm Strich zeigt die neue Statistik, was leider zu vermuten war: Über die Jahre hinweg und durch alle Zielgruppen hindurch steht die Beratung zu Neonazi-Kontexten im Vordergrund, mit einigem Abstand folgt Islamismus. Dem vorherrschenden Problem entsprechend wurde das APro zuletzt um ein spezielles Unterstützungsangebot („ReStart - neue Perspektiven“) erweitert, über das nun erstmals öffentlich informiert wird. Es handelt sich um eine Einzelberatung speziell für Jugendliche, „die sich in neonazistischen Kontexten, Szenen oder Gruppen radikalisieren, radikalisiert haben oder ein hohes Potenzial dahingehend aufweisen.“

Auch wenn wohl nicht jede der gelegentlich öffentlich dargestellten „Aussteiger-Geschichten“ alle überzeugt: Man sollte froh sein über jeden, der „raus“ ist. Jeder Ex-Nazi, der die extreme Rechte wirklich hinter sich lässt, schwächt diese Szene. Und auch wenn wir es lieber hätten, wenn das Aussteigerprogramm komplett in zivilgesellschaftlicher Hand wäre: Es funktioniert. Umso schlimmer erscheint es nachträglich, dass die Staatsregierung bei der Aufstellung des aktuellen Haushalts bereit war, das Programm so weit zu kürzen, dass es funktionsunfähig geworden wäre. Das haben wir Linken gemeinsamen mit den Grünen noch rechtzeitig korrigiert.