Bomben schaffen keinen Frieden - Abschiebungen in die Kriegsgebiete des Nahen Ostens stoppen

Als wir bei der letzten Landtagssitzung einen Abschiebestopp für Menschen aus dem Iran forderten, mahnten wir bereits, dass Trump und Netanjahu den Iran angreifen könnten. Nachdem das Regime erst vor wenigen Wochen erneut tausende Menschen ermordete, fallen nun Bomben auf die Zivilbevölkerung. In Israel müssen die Menschen immer wieder Schutz in Bunkern suchen.

Es sollte selbstverständlich sein, alle landesrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die in Sachsen lebenden Iranerinnen und Iraner zu schützen. Das Mindeste wäre ein sofortiger Abschiebestopp in die Länder der Region. Erst in der vergangenen Woche wurden 20 Menschen vom Flughafen Halle/Leipzig ins Nachbarland Afghanistan abgeschoben und dem Terrorregime der Taliban ausgeliefert, während sich ein Krieg mit Pakistan entwickelt. Regierungen sind der Menschlichkeit verpflichtet!

Viele Menschen im Iran sind froh darüber, dass das Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei getötet wurde. Unter seiner Führung war das Leben von Gewalt, Repression und Zensur geprägt. Chameneis Tod bedeutet jedoch noch lange keinen Wechsel der politischen Führung des Landes. Freiheit lässt sich nicht herbeibomben. Vielmehr droht ein Bürgerkrieg. Die Leidtragenden sind wie immer vor allem Menschen, die für nichts von alledem verantwortlich sind. Bei Angriffen auf eine Schule sollen 148 Mädchen getötet worden sein. Das Blutvergießen muss enden!