Verfassungs­schutzbericht: Die größte Gefahr droht vom rechten Rand – kapituliert die Staats­regierung?

Seit heute liegt der Verfassungsschutzbericht 2025 vor. Die größte Bedrohung für die Demokratie kommt vom rechten Rand. Diese Erkenntnis erfordert keinen Geheimdienst, sonst ist ein bekanntes und immer dickeres Kapitel der sächsischen Landesgeschichte.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat sie wieder einmal aufgeschrieben, verbunden mit der wenig überraschenden Feststellung, dass die extreme Rechte ungehemmt weiter wuchert. Mit einem Personenpotenzial von nunmehr 6.550 Personen ist ein neuer Rekordwert erreicht – obwohl merkwürdigerweise, anders als in anderen Bundesländern, nicht einmal alle AfD-Mitglieder mitgezählt werden. Noch merkwürdiger ist, dass die Staatsregierung nicht einschreitet, sondern zunehmend den Eindruck erweckt, vor der Entwicklung zu kapitulieren.

Die Anhaltspunkte dafür häufen sich, wie zahlreiche Linke-Anfragen der letzten Monate dokumentieren. Gegen rechte Straftaten auf Rekordniveau: kein Rezept. Verbot militanter Neonazi-Zellen: lieber nicht. Statt Entwaffnung von Demokratiefeinden: Informationen zurückhalten. Amtliche Berichte über rechte Vorfälle in der Polizei: spurlos von der Ministeriums-Website gelöscht. Das bewährte Expertennetzwerk der Landesdirektion, das erfolgreich gegen Rechtsrock-Konzerte und Szene-Immobilien vorgegangen ist: sang- und klanglos abgewickelt. Bewährte Präventionsangebote wie das Aussteigerprogramm: wären ohne uns kaputtgekürzt worden. Beim im bundesweiten Vergleich lange vorbildlichen Demokratie-Förderprogramm ,Weltoffenes Sachsen‘: einfach die Mittel, die wir mit den Grünen in den Haushalt reinverhandelt haben, nicht ausgegeben.

Um gegenzusteuern, hat die Linksfraktion zuletzt die Fortsetzung des ,Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus‘ gefordert (Drucksache 8/6444), das die Koalition verwaisen ließ, das aber sofort und ohne Zusatzkosten wiederaufgenommen werden könnte – und müsste, zumal die extrem rechte Raumnahme bereits die Schulen erfasst hat. Doch inzwischen liegt zu dieser Idee eine herablassende Stellungnahme des Innenministers Armin Schuster (CDU) vor: Der Vorstoß ,wird nicht geteilt‘ und der Antrag sei ,entbehrlich‘, heißt es lapidar. Vielmehr nehme man eine ,360-Grad-Perspektive‘ ein und verfolge den Ansatz, ,jede Art von Extremismus konsequent zu bekämpfen‘.

Leider gehört es nicht zum Ansatz der Staatsregierung, unseren Antrag wenigstens komplett zu lesen. Zu weiten Teilen unserer Vorschläge und der umfangreichen Begründung: kein Wort. Wir haben signalisiert, dass auch übergreifende Entwicklungen in den Blick genommen werden sollten, denn beispielsweise landen in Sachsen Antisemiten fast nie vor Gericht, egal mit welchem Hintergrund. Es gäbe also viel zu tun, wenn man denn wollte. Stattdessen haben CDU und SPD das Anliegen vom Konsultationsverfahren ausgeschlossen. Das Ergebnis dieser Null-Grad-Perspektive wird im nächsten VS-Bericht zu lesen sein.“