Schülerkongress ohne Opposition – „sächsische Demokratie“

Zum morgen stattfindenden Schülerkongress zur politischen Bildung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:

Auf Einladung des Landesschülerrates und unterstützt vom Kultusministeriums diskutieren am morgigen Freitag Schülerinnen und Schüler aus Sachsen und anderen Bundesländern, aus der Schweiz und Österreich über politische Bildung. Wie die „sächsische Demokratie“ (Wolfgang Thierse) funktioniert, das erfährt man anhand der Zusammensetzung der Podiumsdiskussion. Zwar sitzt der CDU-Politiker und Landtagsabgeordnete Patrick Schreiber im Podium, jedoch kein Vertreter bzw. keine Vertreterin aus der Opposition.

Wenn man die Demokratie als eine argumentative Weise der Wahrheitsfindung begreift, dann sollte die Vertretung der Schülerinnen und Schüler nicht bloß an der herrschenden CDU-Meinung Interesse zeigen. Das „besondere Übel der Unterdrückung einer Meinungsäußerung“, wie der britische liberale Politiker und Philosoph John Stuart Mill (1806-1873) den Verzicht auf die Meinung der Opposition bezeichnen würde, wäre ein geeigneter Gegenstand für die Diskussion auf dem Schülerkongress und ein Akt der Demokratisierung zugleich.