Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Linksfraktion beantragt Aktuelle Landtags-Debatte zu Siemens

Anlässlich der heutigen Menschenkette und gemeinsamen Kundgebung der Beschäftigten von Siemens und Bombardier in Görlitz erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, der sich zusammen mit den ...

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Bevölkerung an Windkraftanlagen in Sachsen beteiligen!

Heute führte der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages eine öffentliche Anhörung zum von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Windenergienutzung (Landtags-Drucksache 6/9197) durch. ...

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Steuermehreinnahme für Sachsens Zukunft nutzen!

Zu den Auswirkungen der neuen Steuerschätzung auf Sachsen erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Und täglich grüßt das Murmeltier. An Stelle des Finanzministers würde ...

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Sachsen-Monitor: Menschen fühlen sich benachteiligt

Zu den Ergebnissen der jüngsten „Sachsen-Monitor"-Umfrage erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Ergebnisse der neuesten Umfrage belegen ganz klar, dass die politische Kultur im Freistaat ein ...

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Aufarbeitung des Treuhand-Unrechts jetzt vorantreiben!

Zu „Neue Treuhand-Studie zeigt tiefen Ost-West-Riss“ („Sächsische Zeitung“ von heute) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Aufarbeitung des Treuhand-Unrechts gehört auf die Tagesordnung des ...

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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November

Orte der Angst – für viele Frauen sind das allzu oft die eigenen vier Wände. Jede vierte Frau hat in Deutschland bereits Gewalt in der eigenen Beziehung erlebt. Und das über alle Einkommensschichten hinweg! Die Weltgesundheitsorganisation stuft ...

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Schülerkongress ohne Opposition – „sächsische Demokratie“

Zum morgen stattfindenden Schülerkongress zur politischen Bildung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:Auf Einladung des Landesschülerrates und unterstützt vom ...

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CDU-Innenminister stellt Realität von Nazis in Stadien auf den Kopf

Zur Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf ihre Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/11030) „Vorfälle beim Spiel TSV 1862 Schildau und Roter Stern Leipzig“ erklärt Juliane Nagel, Leipziger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im ...

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Ja zum Protest – Nein zu Rassismus an Sachsens Hochschulen!

Zu den heutigen Protesten an der Universität Leipzig gegen Prof. Thomas Rauscher erklärt René Jalaß, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag unterstützt die ...

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Sachsens Gemeinden in Not – freie Budgets statt starrer Vorgaben

Zum Positionspapier von 21 parteiunabhängigen Bürgermeistern aus dem Erzgebirge erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Nicht erst seit der Bundestagswahl stehen für DIE ...

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Fraktion Die Linke

Pressemeldungen

Juliane Nagel: Wohnungsnot von Studierenden - „Geschäftsmodelle“ unterbinden und bezahlbaren Wohnraum schaffen

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Rico Gebhardt: Jeder Feiertagsverlust bedeutet weniger Erholung - Nachhol-Regeln auch in Sachsen einführen

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Luise Neuhaus Wartenberg: Sachsenfonds-Unterstützung ist wichtig und richtig - eine gute Nachricht für die Kultur in Sachsen

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Ausschuss beschließt Gewalthilfegesetz - Juliane Nagel: Das ist ein Meilenstein, an dem wir als Linke mitgearbeitet haben

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Hochschulen für Angewandte Wissenschaften verdienen Promotionsrecht - Fachkräfte halten!

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Susanne Schaper: Überschuldete Menschen müssen für Beratung zahlen - Kreditwirtschaft an den Kosten beteiligen!

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Susanne Schaper: Kein pflegebedürftiger Mensch darf Gewalt befürchten müssen - besser vorsorgen und Akteure vernetzen

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„Kommunen am Limit - landespolitische Verantwortung und Handlungsspielräume“ - Linksfraktion lädt zu Empfang

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Susanne Schaper zu Tarifvertragskündigungen: Die VW-Beschäftigten haben alles Recht auf einen harten Arbeitskampf

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