Das Landes­ausreisezentrum ist menschen­unwürdig und überteuert – stattdessen Integration fördern

Am 21. Januar besuchten die Linken-Abgeordneten Juliane Nagel und Nam Duy Nguyen das „Landesausreisezentrum“ in der Stauffenbergallee 2b in Dresden.

Nam Duy Nguyen, Sprecher für Migration und Asyl, schildert seine Eindrücke so: „Es ist beklemmend, diese tristen, von Zäunen mit Stacheldraht und Kameras umgebenen Wohn-Container zu sehen. Sie stehen im Hinterhof des riesigen und herrschaftlichen Gebäudes der Dresdner Zweigstelle der Landesdirektion. Von deren Büros aus sind sie gut einsehbar. Gleich zu Beginn machten uns die Verantwortlichen klar, was das Ziel der Einrichtung ist: Ein unmissverständliches Signal zu senden, dass die dort lebenden Menschen nicht willkommen seien. In der bis zu 100 Personen fassenden Einrichtung werden die Menschen mit einer Ausgangskontrolle schikaniert und sollen von einer sogenannten freiwilligen Ausreise überzeugt werden. Falls das nicht gelingt, sollen sie direkt abgeschoben werden. Ihre Zeit verbringen die Menschen dort in einem kargen, isolierten Umfeld geplagt von Ungewissheit. Dabei könnten sie längst an einem selbstbestimmten Leben arbeiten. Aus meiner Sicht ist das menschenunwürdig.“

Juliane Nagel fügt hinzu: „Offensichtlich erreicht das Ausreisezentrum das selbst erklärte und von uns kritisierte Ziel einer zügigen Abschiebung oder Ausreise nicht annähernd. Die Einrichtung scheint mit 50 Beschäftigten bei derzeit etwa 75 Bewohnerinnen und Bewohnern völlig überfinanziert. Einen solchen ,Betreuungsschlüssel‘ wünsche ich mir für Kitas, Jugendeinrichtungen oder in der Geflüchteten-Sozialarbeit!

Auch die versprochene Entlastung der Kommunen ist eine Phrase: Die etwa 120 Menschen, die zwischen der Eröffnung des Zentrums im Juni 2025 und Oktober desselben Jahres dort untergebracht wurden, kamen alle aus den Erstaufnahmeeinrichtungen. Statt viel Geld in Abschreckung und Repression zu stecken, sollten wir Integration fördern. Wir sind in Sachsen auf Zuwanderung angewiesen!“

Die beiden Abgeordneten fordern, das Ausreisezentrum abzuschaffen. Stattdessen soll für eine menschenwürdige Aufnahme und eine schnelle Integration von Geflüchteten gesorgt werden. Ein Teil des Geldes, das die Linksfraktion bei den letzten Haushaltsverhandlungen für die Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen erkämpft hat, soll in Beratungsstrukturen fließen.

Besuch im Ausreisezentrum

Die Abgeordneten Juliane Nagel und Nam Duy Nguyen besuchten das Landesausreisezentrum in Dresden.
Dort wohnen Menschen, die geflohen, aber nicht bleiben sollen.
Das Zentrum liegt in der Stauffenbergallee 2b.
Es gibt dort Wohn-Container mit Zäunen und Kameras.
Die Container stehen im Hinterhof eines großen Gebäudes.
Die Büros der Landesdirektion sehen auf die Container.

Ziel des Ausreisezentrums

Die Verantwortlichen sagen, die Menschen sind nicht willkommen.
Bis zu 100 Menschen leben dort.
Sie müssen eine Ausgangskontrolle machen.
Sie sollen freiwillig ausreisen.
Wenn nicht, werden sie abgeschoben.

Leben im Ausreisezentrum

Die Menschen leben in einem kargen und isolierten Ort.
Sie wissen nicht, wie es weitergeht.
Sie könnten selbstbestimmt leben.
Nam Duy Nguyen findet das menschenunwürdig.

Kritik an der Einrichtung

Juliane Nagel sagt, das Ziel der schnellen Abschiebung klappt nicht.
Es gibt 50 Beschäftigte für 75 Bewohner.
Das ist zu viel Personal.
Sie wünscht sich so viel Personal für Kitas und Jugendeinrichtungen.

Finanzierung und Wirkung

Die Einrichtung kostet viel Geld.
120 Menschen kamen von Juni bis Oktober 2025 dorthin.
Sie kamen aus Erstaufnahmeeinrichtungen.
Die versprochene Entlastung der Kommunen gibt es nicht.

Forderung der Abgeordneten

Die Abgeordneten wollen das Ausreisezentrum abschaffen.
Sie wollen eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten.
Sie wollen eine schnelle Integration von Geflüchteten.
Ein Teil des Geldes soll für Beratungen genutzt werden.
Das Geld kommt aus der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen.

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