Kürzungen bei „Demokratie leben“: Die Bundesregierung spielt mit dem Feuer!
Mit dem Beschluss des Bundeshaushalts wird auch das Demokratieförderprogramm „Demokratie leben“ um 20 Millionen Euro gekürzt. Die Folgen werden auch in Sachsen sichtbar: Die meisten Träger von insgesamt 19 Innovationsprojekten erhielten jüngst Ablehnungen auf ihre Interessenbekundungen und müssen ihre Projekte abwickeln, die eigentlich bis 2028 konzipiert waren. Betroffen sind unter anderem das Kulturbüro Sachsen mit dem Projekt „Demokratische Raumnahme“ des mobilen Jugendkulturbüros, außerdem SISTERS – Gemeinsam stark! Mädchen und junge Frauen of Color, der different people e.V., das Erich-Zeigner-Haus und das Ariowitsch-Haus.
Bundesbildungsministerin Karin Prien und die Bundesregierung spielen mit dem Feuer. Aufgrund ihrer Entscheidungen werden nicht nur Projekte zerstört, sondern auch Strukturen, Hoffnung und Arbeitsplätze. Die Stärkung demokratischer Jugendkultur gerade im ländlichen Raum, das Empowerment von Mädchen und jungen Frauen mit Migrationsgeschichte, Sensibilisierung gegen Desinformation und Alltagssolidarität – all das ist gerade in Ostdeutschland wichtig, hat aber für die Bundesregierung offensichtlich keine Priorität. Es zählen offensichtlich parteipolitische Prämissen und nicht Erfolg und Qualität der Angebote. Dabei vergiftet die extreme Rechte das gesellschaftliche Klima hierzulande besonders stark. In Sachsen-Anhalt steht die demokratische Zivilgesellschaft vor der Abwicklung durch AfD und BSW. Es ist keine Fantasie nötig, um ähnliche Szenarien auch in Sachsen zu befürchten.
Wir erwarten von Sachsens CDU und SPD, dass sie laut werden und für eine Lösung kämpfen. Die Arbeit der vielen Aufrechten für eine solidarische und demokratische Kultur ist unabdingbar. Als Linke stehen wir an ihrer Seite und kämpfen auch in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2027/28 für sie. Wir wenden uns Kürzungen bei Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, bei queeren oder integrativen Projekten!
Kürzung bei Demokratie leben
Die Bundesregierung kürzt das Programm Demokratie leben um 20 Millionen Euro.
Viele Projekte in Sachsen müssen deshalb enden.
Diese Projekte sollten bis 2028 laufen.
Betroffene Projekte
Das Kulturbüro Sachsen verliert das Projekt Demokratische Raumnahme.
Auch SISTERS hilft Mädchen und jungen Frauen mit Migrationsgeschichte.
Andere Projekte sind different people e.V., Erich-Zeigner-Haus und Ariowitsch-Haus.
Folgen der Kürzungen
Die Bundesregierung zerstört Projekte und Arbeitsplätze.
Sie schwächt die demokratische Jugendkultur im ländlichen Raum.
Das ist besonders in Ostdeutschland wichtig.
Die Regierung achtet nicht auf Erfolg und Qualität der Projekte.
Sie folgt nur ihren politischen Interessen.
Die extreme Rechte vergiftet das gesellschaftliche Klima.
In Sachsen-Anhalt bedrohen AfD und BSW die demokratische Gesellschaft.
Ähnliche Probleme drohen auch in Sachsen.
Forderung an CDU und SPD
Die CDU und SPD in Sachsen sollen laut werden.
Sie sollen für eine Lösung kämpfen.
Die Arbeit für eine demokratische Kultur ist wichtig.
Die Linke unterstützt diese Arbeit.
Sie kämpft im Haushalt 2027/28 für die Projekte.
Sie lehnt Kürzungen bei Beratungen und Projekten ab.
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