Pinka: MP Kretschmer ohne Plan für Bergbau-Beschäftigte und Region – Aussagen völlig unklar, Argumente längst überholt

Dank Sachsen wird es vor der Weltklimakonferenz keine Ergebnisse geben, wie durch Kraftwerksstillegungen das Klimaziel 2020 noch weitgehend erreicht wird – dazu gab Ministerpräsident Kretschmer heute eine Pressekonferenz, zu dessen Ergebnissen Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt:

Unklar ist, was MP Kretschmer damit meint, dass die „Tagebaue auf der Grundlage der geltenden Rahmenbetriebspläne zu Ende geführt“ werden. Nicht genehmigt und gar noch nicht einmal beantragt ist bspw. die Erweiterung Teilfeld Mühlrose aus dem LEAG-Revierkonzept vom 30.03.2017. Das heute veröffentlichte Rückstellungsgutachten der Länder Sachsen und Brandenburg zeigt: genehmigte Laufzeiten in Jänschwalde: bis 2019, in Welzow: bis 2023, in Nochten: bis 2026, in Reichwalde: bis 2032. Längere Abbaggerung ist gegenwärtig nicht genehmigt.

Kretschmers Ausführungen, dass eine klimabedingt-vorzeitige Beendigung der Tagebaue diese unwirtschaftlich machen würde, zeigt schmerzlich, dass die für die Wiedernutzbarmachung der Landschaftsschäden angesammelten Gelder noch lange nicht zusammengespart sind und erst noch erwirtschaftet werden müssen. Dies kann nur gelingen, wenn die Energiewende ausfällt und die EPH-Töchter LEAG und MIBRAG lange weiter unbehelligt mit Gewinn wirtschaften. Tatsächlich sollte Politik dafür sorgen, dass die Unternehmen ihre Tagebaue geordnet zu Ende führen – Beschäftigte und alle anderen in der Region brauchen Planungssicherheit; Laufzeiten bis nach 2040 sind jedoch keinesfalls akzeptabel und waren auch nie genehmigt. Das Bundesberggesetz sieht ausnahmslos vor, dass verursachte Schäden behoben werden müssen, der Bergbautreibende kann nicht argumentieren, dass er erst länger baggern muss, um das erforderliche Geld zusammenzubekommen.

Auf dem Rücken des Klimaschutzes und kommender Generationen macht MP Kretschmer so weiter für die Gewinne der Kohleverstromung Politik, während er sich als Anwalt des Ostens gibt und u.a. die Uralt-BAB 16-Pläne aus der Mottenkiste holt und damit noch mehr Gütertransit und KfZ-Pendelmöglichkeiten schafft, statt einer lebenswerten Region. Diese heute so unverzichtbar dargestellte Verkehrsverbindung hatte 2014 nicht mal FDP-Minister Morlok beim Bund angemeldet (Übersicht über die vom Freistaat Sachsen für den aktuellen Bundesverkehrswegeplan ursprünglich angemeldeten Straßenbauvorhaben, S. 14), u.a. aufgrund einer absolut vernichtenden ökologischen Risikobewertung und unverhältnismäßiger Kosten-Nutzen-Relation war das Vorhaben seinerzeit durchgefallen (Bewertung des Vorhabens Autobahn A 16 des Bundesverkehrsministerium im Jahr 2003; u.a. Einschätzung als ökologisches Risikoprojekt, siehe S. 153).