»Chancen und Risiken der Digitalisierung für den Rechtsstaat, besonders in den Bereichen Öffentlicher Sicherheit und Strafverfolgung vor dem Hintergrund der EU-Gesetzgebung«

Die Prozesse der Digitalisierung haben bereits in den letzten Jahren zu beachtlichen Veränderungen in der Arbeit der sächsischen Polizei und Justiz geführt – für die Zukunft sind noch deutlich weitergehende Umbrüche zu erwarten. Wesentlich gesteuert durch die Gesetzgebung der Europäischen Union und durch die von ihr vorangetriebene Standardisierung und Vereinfachung des Informationsaustausches bei der Gefährder- und Gefahrenabwehr werden die Grundlagen der Informationsverarbeitung von Sicherheitsbehörden und Justiz stark verändert.
Bei diesem Fachgespräch soll erörtert werden, worin die konkreten Herausforderungen bestehen, mit welchen politisch-parlamentarischen Möglichkeiten auf die bestehenden und zukünftigen Entwicklungen zu reagieren ist und welche Erwartungen und Forderungen zur Gestaltung von Digitalisierung an die Politik in Sachsen zu richten sind.

Ablauf

16:00 Uhr Begrüßung
Rico Gebhardt, MdL, Fraktionsvorsitzender

16:05 Uhr Einführung
Enrico Stange, MdL, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

16:30 Uhr Henrik Hohenlohe, Leiter des Cybercrime Competence Center Sachsen (SN4C)

16:50 Uhr Prof. Dr. Dirk Labudde, Fakultät Angewandte Computer- und Biowissenschaften; Hochschule Mittweida

17:10 Uhr Pause

17:30 Uhr Jörn Erbguth, Data Protection Consultant, Informatiker und Jurist, Schweiz

17:50 Uhr Karl-Otto Feger, Referatsleiter, Beauftragter für Informationssicherheit in der
Landesverwaltung, Cybersicherheit, Sächsische Staatskanzlei

18:10 Uhr Diskussion

19:10 Uhr Zusammenfassung
Klaus Bartl, MdL, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Wir bitten um Rückmeldung bis 1.2.2019 an veranstaltung [at] linksfraktion-sachsen.de.