Meiwald zu Steuerschätzung: Keine Panik und weiter in Bildung und Infrastruktur investieren – Sparmantra hat genug geschadet

Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Verena Meiwald:

Dass die Einnahmesteigerungen nicht ewig so weiter gehen werden, war abzusehen. Es wird sich zeigen, ob sich die Ausfälle für den Freistaat tatsächlich so bewahrheiten werden, wie vom Finanzminister heute veröffentlicht.

Es wäre jetzt aber der falsche Weg, in Panik zu verfallen und dringend notwendige Investitionen in die Bildung und die Infrastruktur zu verschieben. Die Staatsregierung hat in Sachsen lange genug durch das Unlandsche Sparmantra Weichenstellungen verschlafen.

Wenn wir es nicht schaffen, den Rückstand aufzuholen, wird Sachsen auf lange Sicht das Fundament für solide Einnahmen verlieren – seine gut gebildeten Bürgerinnen und Bürger.

Die Ergebnisse der aktuellen Studie von Wirtschaftswissenschaftlern (Ostländer werden niemals aufholen) bekräftigen, dass der Nachbau West endgültig gescheitert ist. Deshalb sind umso mehr Investitionen in die eigenen Stärken notwendig, dazu gehört insbesondere die Unterstützung der besseren Vernetzung der mittelständischen Wirtschaft in Sachsen.