Wir gratulieren Martin Modschiedler – die Erwartungen an den Integrations­beauftragten sind groß!

Der Sächsische Landtag hat den CDU-Abgeordneten Martin Modschiedler zum neuen Sächsischen Integrationsbeauftragten gewählt – auch mit den Stimmen der Linksfraktion. Wir gratulieren Martin Modschiedler und wünschen ihm Kraft, Empathie und Durchsetzungsvermögen.

Die Linksfraktion hat ihm einen Vertrauensvorschuss gewährt. Wir setzen darauf, dass der neue Integrationsbeauftragte sein wichtiges Amt spürbar weiterentwickelt und als Anwalt aller Menschen mit Migrationsgeschichte wirkt, die in Sachsen leben. Wir erwarten einen engen Austausch.

Migration bleibt Realität, Integration ist eine unverzichtbare gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie braucht einen viel größeren Stellenwert, auch in der öffentlichen Debatte. Die vielen Positivbeispiele gelungener Integration gehören in den Fokus, Probleme müssen wir lösungsorientiert diskutieren. Menschen mit Migrationsgeschichte müssen schneller in Arbeit kommen. Auch in ihrem Sinne kämpfen wir für menschenwürdige Jobs mit guter Bezahlung. Niemand darf erpressbar sein, weil bei Jobverlust der Aufenthaltstitel in Gefahr gerät. Die Behörden müssen schnell und im Zweifel zugunsten eines Bleiberechts entscheiden. Es muss Schluss damit sein, dass Kinder keinen Schulplatz bekommen. Und wir wollen keine weiteren Fälle erleben, in denen verzweifelte Geflüchtete sich in der Unterkunft oder der Abschiebehaft umbringen oder das versuchen.

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure helfen Geflüchteten dabei, ein Teil dieser Gesellschaft zu werden. Ihnen muss der Integrationsbeauftragte die Hand reichen und mit uns dafür eintreten, dass sie sich nicht mehr Projektförderung zu Projektförderung hangeln müssen. Integration erfordert strukturelle Verbesserungen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, in den Schulen und Universitäten, in der sozialen Arbeit und nicht zuletzt für die gemeinnützigen Akteure.