6. Mietenpolitischer Ratschlag aus Leipzig (online)

2021 wird ein entscheidendes Jahr. Die Folgen der Corona-Krise werden sichtbarer als bisher – auch beim Wohnen. Die Frage, wer die Krisenkosten trägt, ist offen. Bisher kommt die Immobilienwirtschaft glänzend durch die Krise. Denn die Preise, und damit auch die Mieten, steigen unaufhörlich weiter. Nur in Berlin hat der Mietendeckel die Spirale durchbrochen und ganz hohe Mieten sogar abgesenkt. Ob er Bestand hat, und ob mit der Enteignung großer Wohnungskonzerne der nächste Schritt gegangen wird, wird das Jahr zeigen. Aber: Ist der Mietendeckel die richtige Antwort in ländlichen oder von Abwanderung geprägten Regionen? Sind damit die besonderen Schwierigkeiten beim Wohnen mit Hartz IV gelöst? Wie können wir die Renditejäger zurückdrängen und einen starken öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungssektor schaffen? Und wie gelingt es, Mieter:innen zu organisieren und den für Veränderungen nötigen politischen Druck zu erzeugen?

Beim Online-Mietenpolitischen Ratschlag der Fraktionen DIE LINKE. im Bundestag, im Sächsischen Landtag und im Stadtrat zu Leipzig wollen wir debattieren, wie eine linke Politik aussieht, die bundesweit, in Ost und West, in der Stadt und auf dem Land, das Recht auf Wohnen durchsetzt.

PROGRAMM

11 – 12.15 Uhr Mietendeckel bundesweit?!

Begrüßung

Caren Lay, MdB, Stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Rico Gebhardt, MdL, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag

Anke Matejka, Deutscher Mieterbund, Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen

Mieten deckeln?!

Katrin Lompscher, Ehemalige Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Berlin

Kommentare

Jule Nagel, MdL, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag

Tilman Schaich, Bürgerinitiative #ausspekuliert, München, Bundesweite Kampagne Mietenstopp!

Moderation Caren Lay

13 – 14.30 Uhr Austausch in drei Arbeitsgruppen

I. Wohnen mit Hartz IV

Michael Bättig, Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg

Alexander Fischer, Staatssekretär für Arbeit und Soziales, Berlin

Jennifer Puls, Der Paritätische Gesamtverband

Thea Wolff, DIE LINKE. Sachsen

Moderation Katja Kipping, MdB

II. Wege zu einem nicht-profitorientiertem Wohnungssektor

Tobias Bernet, Wohnbund e.V.

Dr. Sabine Horlitz, Stadtbodenstiftung (i.G.), Berlin

Benjamin Raabe, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Netzwerk Mieten & Wohnen

Dr. Karin Zauner-Lohmeyer, Wiener Wohnen, ehem. Europäische Bürgerinitiative »Housing for All«

Moderation Dr. Armin Kuhn, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

III. Organizing gegen hohe Mieten und Verdrängung

Peter Bescherer, Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe, Leipzig

Kalle Kunkel, Initiative »Deutsche Wohnen & Co. Enteignen«, Berlin

Jule Nagel, MdL, linXXnet Leipzig

Karola Stange, MdL, Bürger:inneninitiative »KoWo bleibt!«, Erfurt

Moderation Anna Gorskih, MdL, Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag

15 – 16 Uhr Linke Wohnungspolitik in Ostdeutschland

Dr. Matthias Bernt, Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung, Erkner

Susanna Karawanskij, Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Lina Hurlin, Netzwerk »Leipzig – Stadt für alle«

Isabelle Vandre, MdL, Sprecherin für Wohnungs- und Mietenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg

Mathias Weber, Sprecher für Wohnen und Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat zu Leipzig

Moderation Sören Pellmann, MdB

Schlusswort Caren Lay

Die Zugangslinks sind jeweils hinter den Veranstaltungsnamen hinterlegt.