Susanne Schaper: Ohne Beitrags­gerechtigkeit versagt in wenigen Wochen die Pflege­versicherung – alle solidarisch einbeziehen!

Zur Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Pflegekassen vor der Pleite: Großverdiener müssen endlich gerecht beitragen!“ sagt Linksfraktionschefin Susanne Schaper:

„Wer in eine Versicherung einzahlt, macht das, um abgesichert zu sein. Bei der Pflegeversicherung ist das nicht mehr der Fall: Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung ist sie bald zahlungsunfähig. Wenn Leistungen nicht bezahlt werden, leiden die Pflegebedürftigen unmittelbar: Dann kommt schlimmstenfalls der Pflegedienst nicht mehr zu Oma Erna und achtet darauf, dass sie ihre Medikamente nimmt, Lebensmittel hat oder baden kann. Das darf nicht passieren!

Für 2027 befürchtet die Pflegeversicherung ein Defizit von zehn Milliarden Euro. Das liegt vor allem daran, dass nicht alle sich solidarisch beteiligen. Gut Betuchte dürfen sich zu privaten Anbietern zurückziehen, enorme Einkommen sind zum Großteil beitragsfrei. Zudem wächst die Zahl der Pflegebedürftigen, während weniger Menschen einzahlen. 1998 kamen 29 Beitragszahlende auf einen Leistungsempfänger, 2025 waren es zehn. Sachsens Bevölkerung ist eine der ältesten, die Lücke wächst. Akuthilfe ist nötig, eine Finanzspritze reicht aber nicht. Der Bund muss der Pflegeversicherung jene sechs Milliarden Euro erstatten, die sie in der Pandemie für Schutzmaßnahmen ausgeben musste – obwohl Steuergeld hätte fließen müssen. Der Landtag hat auf unseren Antrag hin die Regierung beauftragt, in Berlin Druck zu machen.

In Deutschland sind 74,6 Millionen Menschen gesetzlich und etwa 9,17 Millionen Menschen privat pflegepflichtversichert. Mittlerweile ist der Anteil der über 80-Jährigen in der privaten Pflegeversicherung sogar höher als in der gesetzlichen. Der Großteil des Pflegerisikos liegt aber in den gesetzlichen Kassen: Die privaten Versicherer greifen Menschen mit hohen Einkommen und geringeren Gesundheitsrisiken ab. Alle anderen, die für private Versicherer ein ,zu hohes Risiko‘ darstellen, landen in einer gesetzlichen Kasse. Deshalb muss ein Finanzierungsausgleich zwischen beiden Systemen her.

Die Lösung ist eine Pflegevollversicherung, in die alle Menschen – auch Abgeordnete, Selbstständige, Freiberufler oder Beamte – auf ihre kompletten Einkünfte fair einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze muss erhöht werden oder entfallen, hohe Miet- und Kapitalerträge dürfen nicht außen vor bleiben. Dann zahlen Manager mit 15.000 oder 20.000 Euro brutto im Monat deutlich mehr ein als Angestellte mit 5.000 Euro.

Das Versagen der Bundesregierung ist leider nicht auf die Pflegeversicherung begrenzt. In allen Bereichen des Sozialstaates werden Kürzungen zulasten von Familien, Kindern und Jugendlichen, Menschen mit Behinderung, pflegenden Angehörigen, Berufstätigen, Kranken sowie Rentnerinnen und Rentnern diskutiert. Wir werden uns im Parlament und auf der Straße entgegenstellen, etwa am 26. September beim DGB-Aktionstag ,Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.‘ Wenn die Bundesregierung ihren Kurs beibehält, werden viele Sozialproteste folgen.“