Susanne Schaper zur drohenden Insolvenz der Pflegeversicherung: Eine Finanzspritze vom Bund wird nicht reichen - alle Einkommen gerecht einbeziehen!

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen schlägt Alarm: Voraussichtlich ab Oktober werde die Pflegeversicherung zahlungsunfähig sein. Dazu erklärt die Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper:

„Das kommt davon! Die Bundesregierung und ihre Vorgänger waren seit Jahren nicht dazu in der Lage, die Pflegekassen zu stabilisieren. Jetzt muss der Bund zuschießen. Es darf kein Zustand eintreten, in dem Pflegebedürftige die benötigten Leistungen nicht mehr erhalten. Die Leute zahlen schließlich lange Jahre in die Pflegeversicherung ein!

Eine Finanzspritze wird aber nicht ausreichen. Der Bund muss der Pflegeversicherung jene knapp sechs Milliarden Euro erstatten, die sie in der Pandemie für Schutzmaßnahmen ausgeben musste - obwohl dafür Steuergeld hätte fließen müssen. Der Landtag hat auf unseren Antrag hin die Staatsregierung beauftragt, dafür in Berlin Druck zu machen. Die Verschnaufpause, die so möglich wird, muss die Bundesregierung für eine grundsätzliche Lösung nutzen: Alle müssen solidarisch in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen. Wer Pflege braucht, muss menschenwürdig und dauerhaft versorgt werden. Das ist möglich, wenn für alle Arbeits- und Kapitalmarkteinkünfte gerechte Beiträge fällig werden. Enorme Einkommen dürfen nicht länger außen vor bleiben, indem die ,Bemessungsgrenze‘ deren Großteil beitragsfrei stellt.“