Susanne Schaper zur Pflegereform: Die Versorgung wird schlechter, die Einbußen größer - keine Kraft für gerechte Lösung

Medienberichten zufolge plant Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) größere Änderungen bei der Pflegeversicherung: So sollen die Bedingungen dafür, einen Pflegegrad und damit Leistungen zu erhalten, erhöht werden. Für pflegende Angehörige sollen geringere Rentenbeiträge gezahlt werden. Entlastungszahlungen für die Eigenanteile sollen erst nach einer längeren Aufenthaltsdauer im Pflegeheim fließen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll erhöht, aber nicht abgeschafft werden.

Dazu sagt Susanne Schaper, Vorsitzende und Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik:

„Sollten die Pläne so umgesetzt werden, stünde die soziale Pflegeversicherung vor dem größten Leistungsabbau ihrer Geschichte. Alle dachten, es könne nicht mehr schlimmer kommen, doch Nina Warken belehrt uns eines Besseren. Ihr früherer Parteifreund Norbert Blüm – der Vater der Pflegeversicherung – würde im Grab rotieren. Ausgerechnet die Versicherung, die geschaffen wurde, um alle im Falle des Pflegebedarfs abzusichern, soll zurückgebaut werden. Dabei wächst der Pflegebedarf unserer alternden Gesellschaft Jahr für Jahr. Wer Pflegeleistungen kürzt, den Zugang dazu erschwert und gleichzeitig die Eigenanteile für Pflegebedürftige weiter steigen lässt, verlagert die Probleme auf die Betroffenen, ihre Angehörigen und die Kommunen.

Die Pflegeversicherung wurde als solidarische Antwort auf ein gesellschaftliches Risiko geschaffen. Statt Leistungen zurückzufahren, fordern wir den nächsten Entwicklungsschritt: eine stabile und gerechte Finanzierung, die alle Einkommensarten einbezieht und starke Schultern stärker beteiligt. Merz und seiner Regierung fehlen aber der Mut und die Einsicht, die einzig gerechte Lösung anzustreben: Alle sollen gerecht in die Pflegekassen einzahlen, auch für enorme Einkommen. Für hohe Kapitalerträge sollten ebenfalls Sozialversicherungsbeiträge anfallen - Arbeitseinkünfte sind bisher wesentlich stärker mit Abgaben belegt.

Obwohl sogar in der CDU-SPD-Koalition Forderungen laut werden, die Beamten in die Pflegekassen zu holen, blockt die Bundesregierung jeden Schritt in diese Richtung ab. So werden pflegende Angehörige noch stärker belastet, die Pflegebedürftigen bleiben mit horrenden Kosten allein und bekommen künftig noch später die nötige Hilfe. Pflege beginnt nicht erst dort, wo Menschen rund um die Uhr Unterstützung brauchen!“