Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

Datenschutz

Die Digitalisierung von Staat und Gesellschaft, Lebens-, Lern- und Arbeitswelten schreitet rasant voran. Neue Technologien bringen viele Vorteile und Chancen mit sich, aber wir müssen auch die Folgen im Blick behalten. Dazu gehört der Datenschutz. Menschen müssen auch im Zeitalter von Smartphones, sozialen Netzwerken und KI-Assistenten jederzeit selbst darüber entscheiden können, welche Informationen sie preisgeben und was damit passiert – denn das ist ein Grundrecht.

Werden Daten erhoben, muss das rechtmäßig, sparsam und transparent passieren. Auch wenn viele glauben, sie hätten „nichts zu verbergen“: Daten ermöglichen Unternehmen ein gutes Geschäft und dem Staat mehr Kontrolle – oft ohne, dass wir es merken, und nicht immer mit dem versprochenen Nutzen für die Menschen. Gerade in den Händen der Polizei führen mehr Informationen nicht automatisch zu mehr Sicherheit. Mitunter wird Kriminalität nur verdrängt, und das zu seinem hohen Preis: unseren ganz persönlichen Daten. Daher ist es Zeit, beim Datenschutz aufzurüsten. Wir wollen die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte stärken und ihre Unabhängigkeit sichern, damit sie die Regierung, ihre Behörden und auch Unternehmen in diesem sensiblen Bereich kontrollieren kann.

Digitalisierung und Datenschutz

Die Digitalisierung wächst schnell.
Sie verändert Staat, Gesellschaft, Leben, Lernen und Arbeit.
Neue Technik bringt Vorteile und Chancen.
Wir müssen auch die Folgen beachten.
Datenschutz ist sehr wichtig.

Datenschutz als Grundrecht

Menschen entscheiden selbst über ihre Daten.
Das gilt auch bei Handys, sozialen Netzwerken und KI-Helfern.
Das Recht auf Datenschutz schützt die Menschen.

Daten richtig sammeln

Daten sammeln muss erlaubt sein.
Es muss sparsam und offen passieren.

Sie soll unabhängig arbeiten.
Sie kontrolliert Regierung, Behörden und Firmen.

Viele denken, sie haben nichts zu verbergen.
Daten helfen Firmen und dem Staat.
Das passiert oft ohne unser Wissen.

Gefahren bei Daten

Mehr Daten bringen nicht immer mehr Sicherheit.
Polizei hat nicht immer mehr Erfolg.
Manchmal wird Kriminalität nur versteckt.
Das kostet unsere persönlichen Daten.

Datenschutz stärken

Wir wollen den Datenschutz besser machen.
Die Datenschutz-Beauftragte in Sachsen soll mehr Macht bekommen.

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Stefan Hartmann

stellv. Fraktions­vorsitzender
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