Fragwürdige Durchsuchung bei Engagierten des Zentrums für politische Schönheit - Fragen nach Hintergründen und Verhältnismäßigkeit

Die Verwirrungen um die antifaschistischen Kunst- und Protestaktionen des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) in Sachsen gehen weiter. Vergangenen Donnerstag wurden in Berlin fünf Wohnungen von Mitgliedern des Zentrums für Politische Schönheit durchsucht. Laut einem Zeitungsbericht ermittelt die Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der üblen Nachrede und Beleidigung“.  Im Fokus steht ein Karikatur-Plakat, mit dem das ZPS auf die mutmaßliche Weitergabe von Informationen aus der Verfahrensakte zur Beschlagnahme des Protestbusses Adenauer SRP+ im vergangenen September durch die sächsische Polizei reagiert. Die Beschlagnahme des Busses ist inzwischen vom Landgericht Chemnitz für rechtswidrig erklärt worden.

Die Durchsuchungen bei Engagierten des Zentrums für Politische Schönheit irritieren zutiefst. Haben die sächsischen Behörden nichts Wichtigeres zu tun als antifaschistische Kunst zu kriminalisieren - zum Beispiel gegen militante Neonazis-Zellen vorgehen, Demokratiefeinde entwaffnen oder das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus endlich auf den Weg bringen?!

Es ist völlig legitim, die inzwischen auch gerichtlich festgestellte rechtswidrige Beschlagnahme des Adenauer-Busses in Döbeln durch übereifrige sächsische Polizeibeamte zu skandalisieren. Genauso legitim ist es, die Frage zu stellen, woher ein rechter Youtuber Informationen von Untersuchungen der Dekra an dem beschlagnahmten Bus bekommen hatte - und diesen Vorgang in künstlerisch-satirischer Manier zu erörtern. Dazu gibt es mehrere Anfragen (Drucksachen 8/4252, 8/4254 und 8/4255).

Die Staatsregierung soll nun eine Einordnung der Ermittlungsmaßnahmen erfolgen. Neben Fragen nach den Rechtsgrundlage der Durchsuchung - inklusive Beschlagnahmungen und DNA-Abnahme -steht die Frage, inwiefern die drastische Maßnahme einer Hausdurchsuchung verhältnismäßig ist. Vor allem aber sollte die Chemnitzer Staatsanwaltschaft ihr Verhältnis zur Kunstfreiheit überprüfen.